Datenschutz

MESEBERG (dpa/mue) - Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es in dem 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht in die eigene Kreditwürdigkeit auch kritisch. «Es ist unkritisch, die App für das Abrufen einer kostenlosen Schufa-Auskunft zu nutzen», sagte vzbv-Expertin Dorothea Mohn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dem Kontozugriff einzuwilligen, würde ich allerdings niemanden empfehlen.» Man sollte darüber nachdenken, hier eine Grenze zu ziehen und eine solche...

BERLIN (dpa/mue) - In vielen Bereichen sind die Auswirkungen des Technologie-Erdbebens bereits zu spüren: Künstliche Intelligenz wird den Arbeitsalltag vieler Menschen umfassend verändern. Das geht aus zwei Studien hervor, die sich mit den Folgen der KI-Revolution auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die erste Studie stammt von den Machern von ChatGPT selbst: Forscher des Start-up Unternehmens OpenAI haben sich mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden,...

FRANKFURT / BONN (dpa/mue) - Die Deutsche Bank verspricht Postbank-Kunden bei der anstehenden dritten Welle der Umstellung der Technik besseren Service und schnellere Lösung von Problemen. «Wir verdreifachen die Kapazitäten in den Call-Centern. Neben der Migration selbst war dies eine große Herausforderung im Januar: Wir hatten zeitweise Wartezeiten in den Call-Centern, die zu lang waren», sagte Karsten Roesch, einer der Projektleiter, der Deutschen Presse-Agentur. Beim jüngsten Schritt rund um...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Einsatz der neuen Analyse-Software der bayerischen Polizei ist nach Ansicht des Fraunhofer Instituts ohne datenschutzrechtliche Bedenken möglich. «In der Software wurde keine sogenannte Backdoor identifiziert», teilte das Landeskriminalamt in München mit. Konkret bedeutet dies, dass im Rahmen der Untersuchung keine Funktionalitäten festgestellt wurden, die einen unzulässigen Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

BERLIN (dpa/mue) - Etwa jeder zweite Erwachsene in Deutschland kann sich nach eigenen Angaben ein Leben ohne digitale Dienste und Produkte nicht mehr vorstellen. 21 Prozent der Befragten einer neuen Umfrage stimmten dieser Aussage voll zu, weitere 28 Prozent stimmen eher zu. Die Umfrage, die das ConPolicy Institut im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums durchführte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 18 Prozent fühlen sich den Ergebnissen zufolge von digitalen Diensten...

LOS ANGELES (dpa/mue) - Die Foto-App Snapchat gewinnt zwar weiterhin neue Nutzer hinzu, aber ihr Werbegeschäft kommt nicht wirklich in Gang. Nach einem stagnierenden Umsatz im vergangenen Quartal rechnet die Entwicklerfirma Snap für das laufende Vierteljahr intern mit einem Erlösrückgang zwischen zwei und zehn Prozent. Früher war Snapchat für explosives Wachstum bekannt. Snap rutschte zuletzt auch tief in die roten Zahlen; unterm Strich gab es im vergangenen Quartal einen Verlust von rund 288,5...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

ANSBACH (dpa/mue) - Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
 
Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen...

BERLIN (dpa/mue) - Mit persönlichen Befragungen an der Haustür beginnt die Datenerhebung für den Zensus 2022.
 Die bundesweite Erhebung von Daten zu Bevölkerung, Wohnraum, Mieten, Heizung, Bildung und Erwerbstätigkeit soll drei Monate dauern. Die neuen Statistisken für Bund und Länder sollen dann im November 2023 veröffentlicht werden, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel, mitteilte.
 Der
 Zensus 2022 ist keine klassische Volkszählung, wie es sie in der Bundesrepublik...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Dicke Luft beim Datenschutz: Die Bundesregierung stößt mit ihrem Plan eines Treuhänders für Autodaten auf Widerstand bei den Herstellern. 
Der Treuhänder soll die Hoheit der Autobesitzer über die Fülle der von ihren Fahrzeugen erzeugten Daten gewährleisten, außerdem den Datenzugang für Behörden, Versicherungen, TÜV oder auch Autowerkstätten.
 Der Verband der Automobilindustrie VDA fürchtet zusätzliche Bürokratie ebenso wie Missbrauch: «Für die Übertragung der Daten...

MENLO PARK (dpa/mue) - Facebook möchte einem Medienbericht zufolge offenbar seinen Firmennamen ändern.
 Um den Fokus auf die virtuelle Welt «Metaverse» zu legen, soll es in der kommenden Woche einen Namenswechsel geben. So ein bericht des US-Technologie-Portals «The Verge». Das als gut vernetzt geltende Portal beruft sich auf eine Quelle «mit direkter Kenntnis der Angelegenheit».
 Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will demnach auf der Connect-Konferenz des Unternehmens am 28. Oktober darüber...

FÜRTH (pm/ak) - Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth, sieht Handlungsbedarf bei der strengen Anwendung des Datenschutzes. Er appelliert an den Gesetzgeber, zwischen Datenschutz und Schutz vor den Gefahren einer Pandemie abzuwägen.  Nicht nur in der Sicherheitspolitik gibt es seit Jahren Diskussionen über überzogenen Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, der sich nicht selten eher als Täterschutz erweist. So beispielsweise bei der Verfolgung von sexueller...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Polizei greift bei Ermittlungen auf Gästedaten von Restaurants zurück. In mindestens zehn Fällen haben Polizisten im Freistaat bislang solche Daten genutzt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zehn bayerischen Polizeipräsidien sowie dem Landeskriminalamt ergab. Eigentlich sollen die Kontaktdaten der Gäste nur der Verfolgung von Infektionsketten im Zuge der Corona-Pandemie dienen. Doch in Ober- und Mittelfranken wurde solche Daten etwa auch für...

BERLIN (dpa) - Die Entwicklung der Corona-Warn-App des Bundes durch den Softwarekonzern SAP und die Deutsche Telekom wird rund 20 Millionen Euro kosten. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Dazu kommen noch Betriebskosten in Höhe von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro monatlich, wovon der Großteil auf den Betrieb von zwei Hotlines bei der Deutschen Telekom entfällt. Dort können sich die Anwender bei der Installation der App helfen lassen und telefonisch ein positives...

Kostspielige ESTA-Anmeldungen REGION (pm/nf) - Bald beginnt die Hauptreisezeit. Wer einen USA-Urlaub plant, muss im Vorfeld einiges organisieren. Alle deutschen Staatsbürger, die in die USA einreisen wollen, benötigen eine Reisegenehmigung: die sogenannte ESTA (Electronic System for Travel Authorization). Doch immer wieder melden sich Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Bayern, die statt auf die offizielle Webseite der US-Regierung, an private Anbieter geraten sind. Diese vermitteln...

(DAV/mue) - Dashcams sind derzeit ein Verkaufsschlager bei Autofahrern, die Nutzung der kleinen Kameras ist aber ein rechtliches Risiko. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft. „Wer eine Autofahrt mit einer Dashcam dauerhaft dokumentiert, verstößt gegen das Datenschutzgesetz“, erläutert Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Nach der Montage im Auto sollte die Kamera nur bei einem konkreten Anlass eingeschaltet werden. „Wer wegen einer bevorstehenden Gefahrensituation die...

WIESBADEN (pm) - Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es nichts Ungewöhnliches, ihren Personalausweis an Fremde auszuhändigen. Doch Unternehmen dürfen ihre Kunden gar nicht dazu auffordern. „Schon seit 2010 ist es Dritten grundsätzlich nicht mehr erlaubt, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen“, sagt Sascha Nuß, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung. Ausnahmen, so...

Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Dieser ist der Ansicht, dass sich Google auch dann an Europäische Datenschutzstandards halten muss, wenn die Daten nicht in Europa gespeichert werden. EuGH, Rechtssache C-131/12 NÜRNBERG (pm/nf) - Das Internet vergisst nicht – denn Inhalte, die irgendwann einmal irgendwo veröffentlicht worden sind, lassen sich oft noch...