Debatte

Beiträge zum Thema Debatte

Panorama
Das Foto zeigt die Grenze zwischen Marokko und Spanien in Ceuta: «Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern (...) sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind», kritisieren die Grünen-Mitglieder in ihrem Brief. | Foto: Javier Fergo/AP/dpa (Archivbild)

Reform des EU-Asylrechts
Neue Zerreißprobe für die Ampel-Koalition?

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

  • Bayern
  • 06.06.23
Panorama
Bundekanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Fragen und Antworten
Darum geht's in der Bundestags-Debatte zur Impfpflicht

Von Sascha Meyer und Michael Fischer, dpa Berlin (dpa) - Es geht um eine ethisch schwierige Klärung und eine scharfe Kehrtwende der deutschen Corona-Politik: An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte über eine lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht. Sie könnte eine Art letztes Mittel sein, um den Ausweg aus der Pandemie zu finden. Dabei geht es nicht einfach um Ja oder Nein, sondern auch um mögliche Zwischenlösungen und diverse praktische Aspekte....

  • Bayern
  • 26.01.22
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