Demokratie

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

BERN (dpa/vs) - In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte. Andere Abstimmungen - unter anderem für mehr Tierschutz - fanden dagegen keine Mehrheit. Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und...

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

BERLIN (Christopf Bock, dpa) - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat weltweit noch nie so viele inhaftierte Journalisten gezählt wie in diesem Jahr. Hauptverantwortliche für den Anstieg seien die Regierungen in Belarus, Myanmar und China. Mit Stand zum 1. Dezember saßen laut RSF insgesamt 488 Medienschaffende im Gefängnis, nur weil sie ihre Arbeit getan haben. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 20 Prozent, wie die Reporter-Organisation in ihrer Jahresbilanz der...

BRIDGETOWN (dpa) - Barbados hat sich zum 55. Unabhängigkeitstag eine neue Staatsform verpasst - die Karibikinsel sagte sich von der britischen Monarchie los und erklärte sich zur parlamentarischen Republik. Im Beisein des britischen Thronfolgers Prinz Charles wurde in der Nacht zum Dienstag die Richterin Sandra Mason feierlich als erste Präsidentin und neues Staatsoberhaupt von Barbados vereidigt. Kurz nach Mitternacht gab es für Mason Salutschüsse und eine Parade der Staatsbediensteten auf dem...

REGION (dpa) - Die Jury der sprachkritischen Aktion in Darmstadt hat für das Jahr 2020 erstmals ein Unwörter-Paar gekürt. Die "Unwörter des Jahres" sind "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", wie die Jury mitteilte.
 Das vergangene Jahr sei in bisher kaum gekannter Weise von einem einzigen Thema geprägt worden, teilte die Jury zur Begründung mit. Mit der Wahl eines Unwort-Paares nehme man darauf Rücksicht, dass die Pandemie in der Öffentlichkeit, wie auch in den Vorschlägen...