Demokratie

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

BERLIN (dpa/vs) - Sie selbst sehen sich als auserwählte Klimaschützer, verteidigen ihre Aktionen als Notwehr gegen eine Regierung, welche ihrer Pflicht die Bevölkerung vor den Folgen der Erderwärmung zu schützen nicht nachkomme. Gegnerinnen und Gegner werfen ihnen dagegen kriminelle Handlungen vor. Jetzt haben die Sicherheitsbehörden Zahlen vorgelegt. Wird die Bundesregierung bald härter gegen die Klimakleber durchgreifen? Die Sicherheitsbehörden ordnen den Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe...

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...