Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

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Der Abdruck von zwei Händen bei einer Straßenblockade der Letzten Generation auf dem Mühlendamm in Berlin. | Foto: Paul Zinken/dpa

Letzte Generation polarisiert
Droht eine Eskalation zwischen Klimaklebern und dem Staat?

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

  • Bayern
  • 31.05.23
Panorama
Ein Aktivist der Gruppe «Letzte Generation», der seine Hand selbst auf der Straße festgeklebt hat, blockiert eine Kreuzung in Göttingen. | Foto: Swen Pförtner/dpa
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Letzte Generation: Angst vor Radikalisierung
Wie soll der Staat mit den Provokationen umgehen?

BERLIN/MAGEBURG (dpa/vs) - Wie soll der Staat reagieren, wenn eine Gruppe demokratische Regeln außer Kraft setzt, um Forderungen durchzusetzen, die von einer Mehrheit in der Bevölkerung nicht mitgetragen werden? Aktuell geht es um die selbsternannte Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Nach einer bundesweiten Razzia wächst die Angst, dass sich Teile davon radikalisieren könnten. Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die...

  • Bayern
  • 25.05.23
Panorama
Vermummte Polizisten führen Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» in Frankfurt/Main zu einem Polizeifahrzeug. | Foto: Boris Roessler/dpa
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Planten Reichsbürger den Umsturz?
UPDATE2: Abgeordnete haben Angst um ihr Leben

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

  • Bayern
  • 07.12.22
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