Demonstrationen

Beiträge zum Thema Demonstrationen

Panorama
Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

Sondervermögen abgelehnt
Will Lindner an innerer Sicherheit sparen?

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...

  • Bayern
  • 30.10.23
Panorama
Die landesweiten Proteste im Iran richten sich gegen das Regime, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini in Haft der Sittenpolizei gestorben war.
Foto: Uncredited/AP/dpa

Bundesregierung warnt
Deutsche zur Ausreise aus Iran aufgefordert

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.
 «Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen,...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
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