Deutscher Bundestag

Beiträge zum Thema Deutscher Bundestag

Panorama
Symbolfoto: Michael Kappeler/dpa

Ampel dafür, Opposition dagegen
Finanzierung für 49-Euro-Ticket beschlossen

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen...

  • Nürnberg
  • 16.03.23
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wegen Bundeswehrmilliarden
Merz wirft Scholz Wortbruch vor

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

  • Nürnberg
  • 23.11.22
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Massive Kritik
Bundeshaushalt 2022 steht

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

  • Nürnberg
  • 20.05.22
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