Deutscher Bundestag

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten», teilte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union. 
Lambrecht erklärte weiter:...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

BERLIN (dpa/mue) - Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland haben jetzt die Befürworter einer Pflicht ab 18 einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dies teilte die Deutsche Presseagentur mit. 
Die 237 Abgeordneten um die SPD-Politikerin Heike Baehrens rückten demnach von ihrem ursprünglichen Vorschlag ab und schlagen nun vor, dass für Menschen ab 50 ab dem 1. Oktober eine Impfnachweispflicht gelten soll.
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BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Die grundsätzliche Zustimmung zu Organspenden in Deutschland ist einer Umfrage zufolge weiterhin hoch – ihre konkrete Bereitschaft dazu erklärt haben jedoch insgesamt weniger Bundesbürger.
 Das Thema generell «eher positiv» sehen 86 Prozent der Befragten, wie die Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) ergab. Einen ausgefüllten Organspendeausweis haben demnach nach eigenen Angaben 41 Prozent. Jetzt greifen gesetzliche Neuregelungen mit dem Ziel, dass mehr Menschen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude immer mehr unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
 Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist Angaben zufolge weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die SPD aufgefordert, eine Frau für die Nachfolge von Noch-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu nominieren. 
«Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein “Jahrzehnt der Gleichstellung” einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
 Ähnlich hatte sich bereits die...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

Bundestagsabgeordneter Sebastian Brehm wirbt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags NÜRNBERG/REGION - Für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2019/2020 sucht der Deutsche Bundestag wieder interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende. Der Bewerbungszeitraum hat begonnen und läuft noch bis zum 14. September 2018. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm erklärt: ,,Das Parlamentarische...

Überzeugter Demokrat und leidenschaftlicher Abgeordneter: Bundestagspräsident Schäuble würdigt den verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger REGION (pm/nf) - Zum Tod des früheren Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger am gestrigen Donnerstag erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble: „Philipp Jenninger hat die deutsche Politik über viele Jahre in herausgehobenen Positionen maßgeblich mitbestimmt. Ich habe Philipp Jenninger, mit dem ich eng,...

(ampnet/mue) - Der Bundestag hat ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet – diese gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis bzw. des Fahrzeugs. Im Strafgesetzbuch wird der Straftatbestand der Veranstaltung von und der Teilnahme an verbotenen Straßenrennen eingeführt. Auch der Versuch der Organisation wird dabei unter Strafe gestellt (z.B. Internetaufrufe). In der Regel...

Bundesminister Schmidt: „Entdecken Sie unser Parlament!“ REGION (pm/nf) - Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür. „Kommen auch Sie vorbei und gehen Sie auf Erkundungstour durch unser Parlament“, ermuntert Christian Schmidt, Bundesminister und heimischer Bundestagsabgeordneter, die Bürgerinnen und Bürger aus der Region. „Die Besucherinnen und Besucher können sich an diesem Tag über die Arbeitsweise des Parlaments, seiner...

Gründung Parlamentskreis Tierschutz NÜRNBERG (pm/nf) - Auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes und Abgeordneter aller Fraktionen wurde der Parlamentskreis Tierschutz im Deutschen Bundestag gegründet. Ziel des Parlamentskreises ist es, sich fraktionsübergreifend zu Tierschutzfragen auszutauschen und daraus parlamentarische Initiativen zu entwickeln. Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Vertreterin der CDU/CSU Fraktion des Parlamentskreis Tierschutz Dagmar G. Wöhrl erklärt: „Der...

NÜRNBERG/BERLIN (pm/nf) - Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe (CDU) zugestimmt, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler (CSU) aus Lauf zur Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen zu berufen. Die Amtseinführung erfolgt durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Marlene Mortler wird in der 18. Legislaturperiode als Beauftragte der Bundesregierung die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung koordinieren und in der...