Dienstgeheimnisse

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Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren Lehrer eingestellt, weil eine Tat diesem nicht nachzuweisen sei. (Archivbild) | Foto: Armin Weigel/dpa

Beschuldigter verweigerte die Aussage
Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer eingestellt

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

  • Nürnberg
  • 25.07.24
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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Bayern, gibt ein Pressestatement.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Flugblatt-Affäre
Ermittlungen gegen den Lehrer von Aiwanger

REGENSBURG (dpa/lby) - Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. Die Mediengruppe Bayern hatte zuvor darüber berichtet. Die Flugblatt-Affäre war im Sommer durch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ins Rollen...

  • Nürnberg
  • 14.02.24
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Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Flugblatt-Affäre
Aiwangers Ex-Lehrer wird überprüft

REGENSBURG (dpa) - Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches «unbefugtes Offenbaren» strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Das...

  • Nürnberg
  • 26.10.23
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