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Beiträge zum Thema Diskussion

Panorama
Schock für den Besitzer: Sein Auto ist angefahren worden und der Unfallverursacher hat sich aus dem Staub gemacht. | Foto: bilanol-stock.adobe.com (Symbolbild)

Fahrerflucht: Straftat oder Bagatelldelikt?
Auftakt zu einem Meinungskampf mit vielen Akteuren am 24. Januar

GOSLAR (dpa) - Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner...

  • Bayern
  • 23.01.24
Panorama
Sorgt sich um die Debattenkultur im Land: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Politisches Klima immer mieser?
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag nimmt zu

Von Ulrich Steinkohl, dpa BERLIN (dpa) - Die Stimmung im Land wird gereizter - und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021, in der nach einer Übersicht des Deutschen Bundestags 49 Ordnungsrufe erteilt...

  • Bayern
  • 22.01.24
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