Einschränkungen

Beiträge zum Thema Einschränkungen

Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (M) äußert sich zusammen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (l) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Illegale Migration einschränken
Bezahlkarte kommt: Leistungskürzungen für Asylbewerber

BERLIN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem «sehr historischen Moment». Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)...

  • Nürnberg
  • 07.11.23
Panorama
Anlagen der Erdgasverdichterstation Mallnow der Gascade Gastransport GmbH. Die Verdichterstation in Mallnow nahe der deutsch-polnischen Grenze übernimmt vorwiegend russisches Erdgas. | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
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Deutsche sollen sich einschränken
Bundesregierung bereitet ,,Notfallplan Gas" vor

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. «Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe»,...

  • Nürnberg
  • 30.03.22
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