Entlastung

BERLIN (dpa) - Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen, wie aus einem Entwurf des Jahressteuergesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bisher dürfen Hobbybrauer laut Biersteuerverordnung nur 200 Liter unversteuert lassen. Das Gesetz ist noch am Anfang des politischen Verfahrens und weder vom Kabinett noch vom Bundestag...

Gute Nachricht für viele Unternehmen: Die AOK entlastet im neuen Jahr Betriebe finanziell. Die Umlagesätze der Ausgleichskassen für Krankheit (U1) sinken um bis zu 0,6 Prozentpunkte, die für Mutterschutz (U2) um 0,24 Prozentpunkte. Das hat die Selbstverwaltung der AOK Bayern beschlossen. Fallen Mitarbeitende wegen Krankheit oder auch Mutterschaft aus, können sich Arbeitgeber bei der AOK wirksam gegen das finanzielle Risiko der Entgeltfortzahlung absichern. „Die deutliche Senkung der Umlagesätze...

NÜRNBERG (pm/nf) – Neue Regelungen und steigende finanzielle Unterstützungen entlasten Mütter, Väter und Kinder, etwa durch einen höheren Kinderzuschlag, höhere Freibeträge, einen höheren Unterhaltsvorschuss und mehr Kinderkrankentage. Auch für Familien und Alleinerziehende, die Sozialleistungen beziehen, stehen Verbesserungen an. Daher rät die Referentin für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg, Elisabeth Ries, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen. „Steigende...

BERLIN (dpa/mue) - Zum Ende dieses Jahres kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen zu: Bei den steigenden Gaspreisen soll es eine erste Abhilfe geben. Dafür steigen die Kosten für Bahnfahrten. Ein Überblick: Gasabschlag
Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme versorgt werden, sollen ihren Dezemberabschlag erlassen bekommen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Soforthilfe soll die Zeit überbrücken, bis im kommenden Jahr die Gaspreisbremse greift.
 Energiepauschale für...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat grünes Licht für einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer gegeben. Die so genannte kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, wird ausgeglichen; Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.
 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt betont: Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Staatsregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des...

BERLIN (dpa/mue) - Um Verzögerungen bei der Wohngeld-Überweisung zu vermeiden, spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine unkomplizierte Vorauszahlung zu Jahresbeginn aus.
 «Wir bekommen im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher hinzu», sagte Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Normalerweise bräuchten die Ämter fünf bis sieben Monate für die Bearbeitung der Anträge, durch deren Vervielfachung werde das jetzt noch deutlich länger dauern. Wegen...

BERLIN (dpa/mue) - Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung. «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von...

BERLIN (dpa/mue) - Die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die ihnen versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich im nächsten Jahr bekommen und sie vorher beantragen müssen.
 Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wird nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des...

MÜNCHEN / KÖLN (dpa/mue) - Die geplante Gaspreisbremse würde nach Schätzungen des IW Köln in beträchtlichem Umfang Mittelschicht und Besserverdienern zugute kommen. 
Arme Haushalte und untere Mittelschicht würden zwar gemessen an ihren Einkommen prozentual am stärksten entlastet, doch in absoluten Zahlen würden etwa drei Viertel der benötigten Milliarden an die darüber liegenden Einkommensgruppen fließen. Davon gehen die Ökonomen in einer jetzt veröffentlichten Studie aus. Auftraggeber war die...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
 Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
 Für Mietverhältnisse...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».
 «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
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BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor Auslaufen der letzten 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr ziehen die Verkehrsbetriebe Bilanz. Die Monatskarten wurden für Juni, Juli und August angeboten; Fahrgäste konnten damit bundesweit den Nahverkehr nutzen. Inzwischen wird rege über Nachfolgelösungen diskutiert.
 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene: Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war die dreimonatige Sonderfahrkarten-Aktion im Öffentlichen...

BERLIN (dpa) - Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Die Aufwendungen für die Altersvorsorge können voll als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Das...

BERLIN (dpa) - Zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld vorschlagen. Er werde «einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags», sagte der FDP-Politiker. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine Steuer gezahlt werden muss. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes werde er zudem einen neuen Einkommensteuertarif vorschlagen, der die Inflation berücksichtige. «Damit...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich nach der Einführung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets etwas verlangsamt. Nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im Juni um 7,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.
 Im Mai war die Jahresteuerungsrate getrieben vor allem von kräftigen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auf 7,9 Prozent gestiegen. Sie erreichte damit den...

BERLIN (dpa/mue) - Die laufende Rabattaktion im deutschen Nahverkehr setzt nach Gewerkschaftsangaben die Beschäftigten unter Druck.
 «Das 9-Euro-Ticket über Pfingsten hat die Mitarbeiter:innen an die Belastungsgrenze gebracht», teilte Martin Burkert, der Vize-Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit. «Größte Probleme am Wochenende waren wie erwartet überfüllte Züge, die Fahrradmitnahme und die Durchsetzung der Maskenpflicht.» Viele Reisende hätten sich jedoch solidarisch mit...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. 
Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hingegen muss nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts überhaupt nicht unterschieden werden zwischen Menschen mit und ohne Nachwuchs (1 BvL 3/18 u.a.). Familienverbände wollen nun auf politischem Weg für ihr Anliegen kämpfen. 
Die...

BERLIN (dpa) - Die von der Bundesregierung geplante Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe kommt voran. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums wurde den anderen Bundesministerien zur Prüfung weitergeleitet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des so genannten CO2-Preises übernehmen - und zwar mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Der CO2-Preis macht seit dem...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um die Finanzierung des geplanten 9-Euro-Monatstickets haben sich Verkehrspolitiker der Ampel-Koalition gegen Blockade-Drohungen aus den Ländern gewandt.
 «Durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel werden die Länder in die Lage gebracht, dieses Vorhaben umzusetzen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt daher keinen Grund, dass das vergünstigte Ticket im Bundesrat scheitert.» Die verkehrspolitische Sprecherin der...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen sehen die geplanten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Chance, fordern aber auch grundlegende Verbesserungen.
 Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das bundesweit gültige Ticket könnte als «Booster für Busse und Bahn» wirken. Bisher schreckten komplizierte Tarife viele vom Umstieg ab. «Das ändert sich nun, und der ÖPNV wird damit einfacher und...

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind «umfangreiche und entschlossene Maßnahmen» zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, heißt es aus der Koalition. Konkret geht es um dieses Punkte: Die Maßnahmen im Überblick • Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die...