Erhöhung

Beiträge zum Thema Erhöhung

Panorama
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär. | Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild
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Entscheidung Bundesverfassungsgericht
UPDATE: Sattes Plus von 25 Millionen Euro für Parteienfinanzierung gestoppt!

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

  • Nürnberg
  • 24.01.23
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). | Foto: Christoph Schmidt/dpa

Armutsrisiko für Erben?
UPDATE: Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung!

UPDATE: Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Erbschaftssteuer unter den Bundesländern isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nur Bayern selbst stimmte mit Ja, wie aus einem internen Abstimmungsprotokoll des Finanzausschusses der Länderkammer vom 6. Dezember hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. In dem...

  • Nürnberg
  • 08.12.22
Panorama
Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. | Foto: picture alliance / dpa
Aktion

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag um 86 Cent
MarktSpiegel-Umfrage: Ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren richtig?

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
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