Erlanger Stadtrat

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat die Änderung der Straßenreinigungsgebühren für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 steigt die Gebühr für die Fahrbahnreinigung von 4,80 Euro auf 5,28 Euro (10 Prozent). Für sogenannte Mehraufwandsgebiete (X, Y und Z) – das ist überwiegend die Innenstadt – steigen die Gebühren um durchschnittlich 27 Prozent. Wie der zuständige Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung erklärt, wird die Reinigungsklasse X...

ERLANGEN (pm/mue) - Ab 2025 errechnet sich die Grundsteuer in Bayern nach neuen Berechnungsgrundlagen. Den Grundsteuermessbetrag ermittelt das zuständige Finanzamt, den Hebesatz legt die betroffene Kommune fest. Nachdem die Stadt Erlangen nun ihre Planungen veröffentlicht hat, den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2025 von 425 Prozent um 200 Prozentpunkte auf 625 Prozent zu erhöhen, stellt Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann klar: „Die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, der...

ERLANGEN (pm/mue) - Fünf Bushaltestellen im Stadtgebiet werden im kommenden Jahr barrierefrei ausgebaut. Das hat der Bauausschuss des Stadtrats beschlossen. Im Rahmen des kontinuierlichen Ausbaus von mehreren Bussteigen pro Jahr sind für 2025 die Haltestellen Äußere Brucker Straße / Paul-Gossen-Straße Südwest, Steigerwaldallee West, Frankenwaldallee West und Ost, Kanalstraße Nord und Süd sowie die Weinstraße West und Ost an der Reihe. Die beiden letztgenannten sollen im Zuge des...

ERLANGEN (pm/mue) - Angesichts eines drastischen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2024 hat der Stadtrat weitreichende Einsparungen im Personalhaushalt beschlossen. So gilt ab sofort grundsätzlich für alle Planstellen eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre. Ausgenommen sind einzelne Bereiche, in denen die Stadt insbesondere Pflichtaufgaben erfüllt, beispielsweise im Kinder- und Jugendbereich oder in den städtischen Schulen. Dadurch sollen Personalkosten in Höhe von ca. 7,5...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat das Fahrbahndeckenerneuerungsprogramm für 2025 beschlossen. Dabei geht es um sieben Einzelmaßnahmen mit einem Investitionsumfang von etwa 1,8 Millionen Euro. So stehen für kommendes Jahr auf dem Plan: die Gebbertstraße (zwischen Henke- und Anton-Bruckner-Straße), die Theodor-von-Zahn-Straße (zwischen Gebbert- und Schellingstraße), der Straßenzug Thalermühle, Gerberei, Parkplatz- und Münchener Straße (in Abhängigkeit von Parkhaus-Abbruch und...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen fördert die Einrichtung offener Ganztagsschulen im Rahmen ihrer Ziele als familienfreundliche Stadt. So eine Mitteilung aus dem Rathaus. Man beteiligt sich demnach an der Förderung der Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule an mehreren Schulen im kommenden Schuljahr mit einem kommunalen Mitfinanzierungsanteil von insgesamt 344.356 Euro. Des weiteren trägt die Stadt den für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand an den staatlichen und kommunalen...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den sechs Erlanger Gymnasien wächst: Schon 2025 werden die vorhandenen Kapazitäten laut aktueller Prognosen nicht mehr ausreichen. Rund 5.600 Kinder und Jugendliche, so eine Mitteilung aus dem Rathaus, können derzeit in 225 Klassen untergebracht werden; aktuell besuchen knapp 5.000 Kinder und Jugendliche diese weiterführende Schulart in Erlangen. Für das Schuljahr 2025/2026 wird bereits mit knapp 5.900 Schülerinnen und Schülern...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat eine geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen. Die Regierung von Mittelfranken hatte das bereits im Januar beschlossenen Zahlenwerk gesichtet und mitgeteilt, den Haushalt wegen einer Lücke im Finanzplan bis 2027 in Höhe von 32,8 Millionen Euro so nicht genehmigen zu können. Die Stadtkämmerei hat nun entsprechende Kürzungen bei Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Angegangen wurden dabei lediglich noch nicht begonnene Maßnahmen sowie...

ERLANGEN (pm/mue) - Um Menschen mit geringem Einkommen eine bessere Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, wurde bereits 2016 der ErlangenPass eingeführt. Mit ihm können die Berechtigten viele attraktive Angebote zu ermäßigten Preisen oder sogar kostenlos nutzen. Dazu gehört auch, dass für Pass-Inhaber das Deutschlandticket auf 19 Euro ermäßigt ist. Die Zahl der ErlangenPass-Inhaber steigt stetig, im Jahr 2023 wurden über 7.000 Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Der Stadtrat...

ERLANGEN (pm/mue) - Am 9. Juni, dem Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament, stimmen die Erlanger auch über den Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) ab. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dafür, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt-Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird?“ Mindestens 10 Prozent der...

ERLANGEN (pm/mue) - Das vom Stadtrat beschlossene „1.000 Bügel-Programm“ für Fahrräder kommt gut voran. So eine Mitteilung aus dem Rathaus. Mithilfe der Stadtbevölkerung konnten demnach über 250 Standorte in der Innenstadt identifiziert werden, an denen sich Bürgerinnen und Bürger Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wünschen. Fast 400 dieser modernen Metallbügel zum Anlehnen von Fahrrädern wurden bereits fertiggestellt, weitere über 300 befinden sich gerade in der Umsetzung, und fast 100 sind in...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Verringerung des CO2-Ausstoßes von Gebäuden sowie der vermehrte Einsatz von Photovoltaikanlagen sind die wesentlichen Ziele städtischer Klimaschutz-Förderprogramme. Um zusammen mit Programmen des Bundes passgenau zu fördern und zugleich Innnovationen zu stärken, passt die Stadt Erlangen jetzt ihre Förderprogramme an; das Ganze tritt am 1. Februar in Kraft. Das hat der Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss des Erlanger Stadtrats beschlossen. Zu den wesentlichen...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2024 mit 39 zu 8 Stimmen beschlossen. Insgesamt, so wird aus dem Rathaus mitgeteilt, sind Investitionen in Höhe von 117,9 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (15,3 Mio Euro), darunter Zuschüsse für Investitionen Freier Träger in Höhe von 4 Millionen Euro. In Schulen fließen 20,6 Mio Euro, darin enthalten sind 7,4 Mio Euro für den Campus Berufliche Bildung....

ERLANGEN (pm/mue) - Der Stadtrat hat eine neue Verordnung über Parkgebühren beschlossen. Ziel ist es, die Innenstadt von unnötigem Parksuchverkehr zu entlasten und Autofahrer über veränderte Parkgebühren besser zu lenken. Das Auto nehme in Städten sehr viel Raum ein. Daher müsse man den knappen öffentlichen Raum neu ordnen und gerechter verteilen, um den verschiedenen Bedürfnissen von Anwohnern, Händlern, Besuchern, Radfahrern oder Fußgängern entgegenzukommen, betont Stadtplanungsreferent...

ERLANGEN (pm/mue) - Mit dem Siemens-Campus verwandelt sich der Süden Erlangens derzeit grundlegend. In insgesamt acht Modulen baut Siemens dort am weltweit größten Standort einen modernen, offenen Unternehmenscampus. Die Büros in den Modulen 1 und 2 sowie das Laborgebäude in Modul 3 sind bereits errichtet und bezogen, für das Modul 8 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten und Erschließung und Bauarbeiten haben begonnen. Mit dem Ankauf von Teilen des Campus durch den Freistaat Bayern kann...

ERLANGEN (pm/mue) - Maßgeblich für den Erfolg des ErlangenPasses ist eine breite Palette an vielfältigen Angeboten für die Inhaber: vergünstigte Bustickets, ermäßigte Eintrittspreise in Bäder, mindestens 50 Prozent reduzierte Angebote der Stadt und vieles mehr. Voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 werden nun auch Menschen in den Berechtigtenkreis aufgenommen, die wenig Geld zum Leben haben, aber keine Sozialleistungen beziehen, weil sie knapp über den Berechnungsgrenzen liegen. Wie...

ERLANGEN (pm/mue) - Nach den Richtlinien der städtischen Sportförderung erhalten Sportvereine für förderungsfähige Bau- und Sanierungsmaßnahmen zweckgebundene Zuschüsse. Für das jeweilige Haushaltsjahr müssen die Anträge dafür bis zum 1. Februar gestellt werden. Da dank der gestiegenen Investitionsmittel bereits abzusehen ist, dass im laufenden Haushaltsjahr nicht alle Fördermittel abgerufen werden, hat sich der Sportausschuss des Stadtrats dafür ausgesprochen, Förderungen vorzuziehen. So...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) des Stadtrats hat beschlossen, in der nördlichen Fußgängerzone (Hauptstraße) mehr nachhaltige Baumstandorte zu schaffen. Die Verwaltung soll jetzt eine Vorentwurfs- und Entwurfsplanung erstellen, denn viele Bereiche der Fußgängerzone in der Altstadt sind nahezu baumlos. Ziel ist es, klimaaktive Räume in der Innenstadt zu schaffen. Dazu sollen Bäume in möglichst große Wurzelgräben mit Wasserrückhaltefunktion (Baumrigolen)...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2023 mit 26 zu 17 Stimmen beschlossen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 76,6 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. die Kindertagesstätten und der Jugendbereich (13,1 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 4,7 Millionen Euro. In Schulen sollen 22,5 Mio Euro fließen, darin enthalten sind 11,6 Millionen Euro für den Campus Berufliche Bildung. Auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben zentrale...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Browary einzugehen. Außerdem wurde die Annahme der Sachspende über medizinische Güter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für Browary in Höhe von bis zu 120.000 Euro genehmigt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Städtetag sowie SKEW/Engagement Global hatten deutsche Kommunen aufgerufen,...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Bauausschuss des Stadtrats hat das vorläufige Programm für die Fahrbahndeckenerneuerungen 2023 beschlossen. Insgesamt sieht der Plan des städtischen Referats für Planen und Bauen 13 Einzelmaßnahmen vor. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, zur wirtschaftlichen und ressourcenschonenden Erhaltung der Grundsubstanz werden die Marienbader Straße (zwischen Liegnitzer und Egerlandstraße), der Saidelsteig (zwischen Wein- und Lachnerstraße) und die Fürther Straße (zwischen...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) des Stadtrats hat die Einrichtung einer „Umweltspur“ für Radfahrer und Busse im Straßenzug Am Europakanal / Frauenauracher Straße beschlossen. Außerdem soll die Kreuzung Dorfstraße / Am Europakanal / Kapellensteg / Frauenauracher Straße fahrradfreundlich ausgebaut werden. Im Zuge dessen, so heißt es aus dem Rathaus, wird auf Höhe des Supermarkts (Am Europakanal) auch eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer gebaut....

ERLANGEN (pm/mue) - Der Kurt-Eisner-Platz soll künstlerisch aufgewertet und auf originelle Weise gestaltet werden. Der vielfrequentierte Platz an der Rückseite des Rathauses erinnert derzeit noch eher an einen Hinterhof und soll ein neues Gesicht bekommen. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Stadtrats hat die Verwaltung beauftragt, der Empfehlung der Kunstkommission zu folgen und den Entwurf des deutsch-peruanischen „Street-Art“-Künstlers Nasca One alias Armin Essert Mendocilla...

ERLANGEN (pm/mue) - Für die noch offene Trassenführung der Stadt-Umland-Bahn (StUB) im Bereich Tennenlohe Wetterkreuz hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss des Erlanger Stadtrats jetzt ein klares Votum abgegeben. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig für die Variante über den Reutleser Weg aus. Diese Variante soll nun Basis für die weiteren Planungen sein und Eingang in das folgende Planfeststellungsverfahren finden. Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn hatte im Bereich...