Erlanger Stadtrat

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat die Änderung der Straßenreinigungsgebühren für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 steigt die Gebühr für die Fahrbahnreinigung von 4,80 Euro auf 5,28 Euro (10 Prozent). Für sogenannte Mehraufwandsgebiete (X, Y und Z) – das ist überwiegend die Innenstadt – steigen die Gebühren um durchschnittlich 27 Prozent. Wie der zuständige Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung erklärt, wird die Reinigungsklasse X...

ERLANGEN (pm/mue) - Ab 2025 errechnet sich die Grundsteuer in Bayern nach neuen Berechnungsgrundlagen. Den Grundsteuermessbetrag ermittelt das zuständige Finanzamt, den Hebesatz legt die betroffene Kommune fest. Nachdem die Stadt Erlangen nun ihre Planungen veröffentlicht hat, den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2025 von 425 Prozent um 200 Prozentpunkte auf 625 Prozent zu erhöhen, stellt Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann klar: „Die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, der...

ERLANGEN (pm/mue) - Fünf Bushaltestellen im Stadtgebiet werden im kommenden Jahr barrierefrei ausgebaut. Das hat der Bauausschuss des Stadtrats beschlossen. Im Rahmen des kontinuierlichen Ausbaus von mehreren Bussteigen pro Jahr sind für 2025 die Haltestellen Äußere Brucker Straße / Paul-Gossen-Straße Südwest, Steigerwaldallee West, Frankenwaldallee West und Ost, Kanalstraße Nord und Süd sowie die Weinstraße West und Ost an der Reihe. Die beiden letztgenannten sollen im Zuge des...

ERLANGEN (pm/mue) - Angesichts eines drastischen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2024 hat der Stadtrat weitreichende Einsparungen im Personalhaushalt beschlossen. So gilt ab sofort grundsätzlich für alle Planstellen eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre. Ausgenommen sind einzelne Bereiche, in denen die Stadt insbesondere Pflichtaufgaben erfüllt, beispielsweise im Kinder- und Jugendbereich oder in den städtischen Schulen. Dadurch sollen Personalkosten in Höhe von ca. 7,5...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat das Fahrbahndeckenerneuerungsprogramm für 2025 beschlossen. Dabei geht es um sieben Einzelmaßnahmen mit einem Investitionsumfang von etwa 1,8 Millionen Euro. So stehen für kommendes Jahr auf dem Plan: die Gebbertstraße (zwischen Henke- und Anton-Bruckner-Straße), die Theodor-von-Zahn-Straße (zwischen Gebbert- und Schellingstraße), der Straßenzug Thalermühle, Gerberei, Parkplatz- und Münchener Straße (in Abhängigkeit von Parkhaus-Abbruch und...

ERLANGEN (pm/tom/mue) – Da die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen mit 170 Millionen Euro in diesem Jahr voraussichtlich um 50 Millionen Euro niedriger liegen werden als angesetzt, plant die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. Oberbürgermeister Florian Janik und Konrad Beugel (Referent für Wirtschaft und Finanzen) haben den Stadtrat bereits informiert. Demnach werde derzeit in der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, welche Investitionsmittel und welche Sachmittel im laufenden...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen fördert die Einrichtung offener Ganztagsschulen im Rahmen ihrer Ziele als familienfreundliche Stadt. So eine Mitteilung aus dem Rathaus. Man beteiligt sich demnach an der Förderung der Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule an mehreren Schulen im kommenden Schuljahr mit einem kommunalen Mitfinanzierungsanteil von insgesamt 344.356 Euro. Des weiteren trägt die Stadt den für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand an den staatlichen und kommunalen...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den sechs Erlanger Gymnasien wächst: Schon 2025 werden die vorhandenen Kapazitäten laut aktueller Prognosen nicht mehr ausreichen. Rund 5.600 Kinder und Jugendliche, so eine Mitteilung aus dem Rathaus, können derzeit in 225 Klassen untergebracht werden; aktuell besuchen knapp 5.000 Kinder und Jugendliche diese weiterführende Schulart in Erlangen. Für das Schuljahr 2025/2026 wird bereits mit knapp 5.900 Schülerinnen und Schülern...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat eine geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen. Die Regierung von Mittelfranken hatte das bereits im Januar beschlossenen Zahlenwerk gesichtet und mitgeteilt, den Haushalt wegen einer Lücke im Finanzplan bis 2027 in Höhe von 32,8 Millionen Euro so nicht genehmigen zu können. Die Stadtkämmerei hat nun entsprechende Kürzungen bei Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Angegangen wurden dabei lediglich noch nicht begonnene Maßnahmen sowie...

ERLANGEN (pm/mue) - Um Menschen mit geringem Einkommen eine bessere Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, wurde bereits 2016 der ErlangenPass eingeführt. Mit ihm können die Berechtigten viele attraktive Angebote zu ermäßigten Preisen oder sogar kostenlos nutzen. Dazu gehört auch, dass für Pass-Inhaber das Deutschlandticket auf 19 Euro ermäßigt ist. Die Zahl der ErlangenPass-Inhaber steigt stetig, im Jahr 2023 wurden über 7.000 Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Der Stadtrat...

ERLANGEN (pm/mue) - Am 9. Juni, dem Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament, stimmen die Erlanger auch über den Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) ab. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dafür, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt-Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird?“ Mindestens 10 Prozent der...

ERLANGEN (pm/mue) - Das vom Stadtrat beschlossene „1.000 Bügel-Programm“ für Fahrräder kommt gut voran. So eine Mitteilung aus dem Rathaus. Mithilfe der Stadtbevölkerung konnten demnach über 250 Standorte in der Innenstadt identifiziert werden, an denen sich Bürgerinnen und Bürger Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wünschen. Fast 400 dieser modernen Metallbügel zum Anlehnen von Fahrrädern wurden bereits fertiggestellt, weitere über 300 befinden sich gerade in der Umsetzung, und fast 100 sind in...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2024 mit 39 zu 8 Stimmen beschlossen. Insgesamt, so wird aus dem Rathaus mitgeteilt, sind Investitionen in Höhe von 117,9 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (15,3 Mio Euro), darunter Zuschüsse für Investitionen Freier Träger in Höhe von 4 Millionen Euro. In Schulen fließen 20,6 Mio Euro, darin enthalten sind 7,4 Mio Euro für den Campus Berufliche Bildung....

ERLANGEN (pm/mue) - Der Stadtrat hat eine neue Verordnung über Parkgebühren beschlossen. Ziel ist es, die Innenstadt von unnötigem Parksuchverkehr zu entlasten und Autofahrer über veränderte Parkgebühren besser zu lenken. Das Auto nehme in Städten sehr viel Raum ein. Daher müsse man den knappen öffentlichen Raum neu ordnen und gerechter verteilen, um den verschiedenen Bedürfnissen von Anwohnern, Händlern, Besuchern, Radfahrern oder Fußgängern entgegenzukommen, betont Stadtplanungsreferent...

ERLANGEN (pm/mue) - Maßgeblich für den Erfolg des ErlangenPasses ist eine breite Palette an vielfältigen Angeboten für die Inhaber: vergünstigte Bustickets, ermäßigte Eintrittspreise in Bäder, mindestens 50 Prozent reduzierte Angebote der Stadt und vieles mehr. Voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 werden nun auch Menschen in den Berechtigtenkreis aufgenommen, die wenig Geld zum Leben haben, aber keine Sozialleistungen beziehen, weil sie knapp über den Berechnungsgrenzen liegen. Wie...

ERLANGEN (pm/mue) - Ein bayernweites Leuchtturmprojekt wird konkreter: Der Stadtrat hat den Erweiterungsbau für das Modellprojekt „Kooperative Ganztagesbildung“ (KoGa) an der Michael-Poeschke-Schule beschlossen. Dabei sollen Ganztagesbildung und Inklusion eng verzahnt werden; diesem Ziel haben sich das Stadtjugendamt, die Michael-Poeschke-Schule (MPS) und die Georg-Zahn-Schule der Lebenshilfe verschrieben. Bereits Anfang 2022 wurde der Meilensteinplan dafür auf den Weg gebracht. Für den...

ERLANGEN (pm/mue) - Nach den Richtlinien der städtischen Sportförderung erhalten Sportvereine für förderungsfähige Bau- und Sanierungsmaßnahmen zweckgebundene Zuschüsse. Für das jeweilige Haushaltsjahr müssen die Anträge dafür bis zum 1. Februar gestellt werden. Da dank der gestiegenen Investitionsmittel bereits abzusehen ist, dass im laufenden Haushaltsjahr nicht alle Fördermittel abgerufen werden, hat sich der Sportausschuss des Stadtrats dafür ausgesprochen, Förderungen vorzuziehen. So...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) des Stadtrats hat beschlossen, in der nördlichen Fußgängerzone (Hauptstraße) mehr nachhaltige Baumstandorte zu schaffen. Die Verwaltung soll jetzt eine Vorentwurfs- und Entwurfsplanung erstellen, denn viele Bereiche der Fußgängerzone in der Altstadt sind nahezu baumlos. Ziel ist es, klimaaktive Räume in der Innenstadt zu schaffen. Dazu sollen Bäume in möglichst große Wurzelgräben mit Wasserrückhaltefunktion (Baumrigolen)...

ERLANGEN (pm/mue) - Ab dem 1. September ist das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) mit dem ErlangenPass zum ermäßigten Preis von 19 Euro erhältlich. Der Vorverkauf startete bereits. Schon bisher kann man mit dem ErlangenPass den öffentlichen Nahverkehr zu ermäßigten Preisen nutzen; auf Abos und Fahrkarten wird eine Ermäßigung von 50 Prozent für Fahrten im Stadtgebiet angeboten. Mit dem neuen Angebot reisen Inhaber des ErlangenPasses auch außerhalb der Stadtgrenzen verbilligt. Die Stadt geht...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen, zum Fahrplanwechsel im Dezember das Busangebot für die Innenstadt und den Stadtwesten deutlich zu verbessern. Die bisherige KlinikLinie wird demnach zur neuen CityLinie ausgeweitet und wird künftig im 15-Minuten-Takt mit elektrischen Midi-Bussen, also leicht verkürzten Linienbussen, zwischen Großparkplatz (Haltestelle Busbahnhof), Erlangen Arcaden, Bahnhof / Hugenottenplatz, Altstadtmarkt, Martin-Luther-Platz, den Universitätskliniken...

ERLANGEN (pm/mue) - Hohe Investitionen und Schuldenabbau charakterisieren das Haushaltsjahr 2022, für das die Stadtkämmerei den Jahresabschluss vorgelegt hat. Insgesamt 60 Millionen Euro hat die Stadt demnach im vergangenen Haushaltsjahr investiert; mit 20 Millionen Euro entfiel ein Drittel davon auf die Schulen. Wesentliche Maßnahmen waren die Sanierung der Berufsschule, des Marie-Therese-Gymnasiums, der Sporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sowie die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten....

ERLANGEN (pm/mue) - Der Bau- und Werkausschuss des Stadtrats hat beschlossen, die Planungen für den Neubau einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof wieder aufzunehmen. Das Projekt, das im städtischen Haushalt für dieses Jahr nicht eingeplant war, soll Angaben aus dem Rathaus zufolge für das kurzfristig aufgerufene Förderprogramm der Bundesregierung „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ angemeldet werden. Das Förderprogramm sieht eine finanzielle Unterstützung für die Planung und den Bau von...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Stadtrat hat die neu gefasste Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen in der Erlanger Innenstadt beschlossen. Wenn der öffentliche Raum beispielsweise für Außenbestuhlungen oder Warenauslagen genutzt werden soll, wird das als Sondernutzung bezeichnet, die genehmigt werden muss. Das Ziel sei, für ein hochwertiges Stadtbild zu sorgen. Mit der Neufassung der Gestaltungsrichtlinie will die Stadt ein größeres Maß an gestalterischer Flexibilität zulassen, ohne die Qualität...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Besuch für Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen wird künftig teurer. Der Stadtrat hat eine Änderung der Gebührensatzung beschlossen, die zum neuen KiTa-Jahr ab 1. September in Kraft tritt. Eine Prüfung des Kommunalen Prüfungsverbands im Jahr 2022 hat eine Erhöhung der Gebührensätze dringend angemahnt. Hintergrund: Die derzeit gültigen Gebührensätze sind für die städtischen Regeleinrichtungen seit dem 1. September 2016 bzw. für die Spiel- und Lernstuben seit...