Ermittlungen gegen Abgeordnete

Beiträge zum Thema Ermittlungen gegen Abgeordnete

Panorama
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Illegale Parteispende?
EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität

STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als...

  • Nürnberg
  • 15.02.22
Panorama
Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn spricht vor einer konstituierenden SPD-Fraktionssitzung bei einem Interview. | Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Gesundheitsminister Holetschek weist Kritik zurück
SPD-Abgeordneter zieht gegen Regierung vor Gericht!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mitte kommender Woche will der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn Verfassungsklage gegen die bayerische Staatsregierung einreichen. Hintergrund ist ein seit einigen Wochen gärender Streit um eine parlamentarische Anfrage im Landtag zum Ankauf von Corona-Schutzmasken. «Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner Fragen ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Ich habe die Faxen dicke», sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in...

  • Nürnberg
  • 16.04.21
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