Ermittlungen

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Einsatz der neuen Analyse-Software der bayerischen Polizei ist nach Ansicht des Fraunhofer Instituts ohne datenschutzrechtliche Bedenken möglich. «In der Software wurde keine sogenannte Backdoor identifiziert», teilte das Landeskriminalamt in München mit. Konkret bedeutet dies, dass im Rahmen der Untersuchung keine Funktionalitäten festgestellt wurden, die einen unzulässigen Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Im Fall der vermissten Schwangeren aus Nürnberg überprüft die Polizei mittlerweile auch Spuren im Ausland. Die Ermittler hätten ein Rechtshilfeersuchen an Rumänien gestellt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Dies solle es ermöglichen, dort Personen befragen oder Fakten überprüfen zu können. Die zum Zeitpunkt ihres Verschwindens im achten Monat schwangere 39-Jährige stammt den Angaben zufolge aus dem Land. Zuvor hatten «Nürnberger Zeitung» und...

WIESBADEN / HATTERSHEIM AM MAIN (dpa/mue) - Nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray ist ein Mann in Hattersheim im Main-Taunus-Kreis gestorben. Er soll sich zuvor aggressiv verhalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilten. Gegen vier Polizeibeamte wird nun wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, was dem LKA zufolge in einem solchen Fall das übliche Vorgehen ist. Der 28-Jährige hatte nach dem Einsatz von Pfefferspray das...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als...

MISTELBACH (dpa/mue) - Ein 18-Jähriger soll ein Ehepaar in dessen Haus getötet haben – jetzt stellte er sich der Polizei. In welchem Verhältnis er zu der 47-Jährigen und dem 51-Jährigen stehe, werde zurzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher.
 «Er ist nicht der Sohn.» Motiv und Hintergründe der Tat seien auch von daher noch völlig unklar. Der 18-Jährige soll vor einen Ermittlungsrichter kommen. Anwohner hatten am Sonntag kurz nach Mitternacht Hilferufe vom Nachbaranwesen in Mistelbach...