EU-Parlament

Beiträge zum Thema EU-Parlament

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Wie sollen die EU-Spitzenposten neu besetzt werden? Auf diese Frage gibt es laut Ratspräsident Charles Michel noch keine Antwort. | Foto: Omar Havana/AP
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Keine Einigung bei Regierungschefs
EU-Spitzenposition: Der Poker um Frau von der Leyen

BRÜSSEL (dpa) - Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen. Dieses sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen und für...

  • Nürnberg
  • 18.06.24
Panorama
Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg. Archivbild: Philipp von Ditfurth/dpa

Resolution verabschiedet
EU-Parlament fordert Panzer für die Ukraine

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

  • Nürnberg
  • 06.10.22
Panorama
Das Europäische Parlament hat ein Ende für «goldene Pässe» gefordert. Foto: Pascal Bastien/AP/dpa

Käufliche Aufenthaltstitel
EU-Parlament fordert Verbot von „goldenen Pässen“

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

  • Nürnberg
  • 10.03.22
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