EU-Recht

Beiträge zum Thema EU-Recht

Panorama
Symbolfoto: © Sven Hoppe/dpa

Covid-Impfstoff
EU-Kommission hielt Infos zurück!

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

  • Bayern
  • 17.07.24
Panorama
Quo Vadis, Deutschland? Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

Schuldenbremse
So läuft es in anderen Ländern

BRÜSSEL / WASHINGTON / PARIS (dpa/mue) - Wie umgehen mit Staatsverschuldung? Das ist nicht nur in der Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland ein Thema. International gibt es verschiedene Regeln - oder auch nicht. Ein paar Beispiele: EUDie Schuldenregeln auf EU-Ebene sehen im Kern vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem gilt es, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu...

  • Bayern
  • 24.11.23
Panorama
Cannabis gilt laut einem Übereinkommen von 1971 als Droge. Foto: Christoph Soeder/dpa

Verträge sind bindend
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht!

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

  • Nürnberg
  • 12.09.22
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