Europäische Union EU

BRÜSSEL (dpa/mue) - Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten. Es werde erstmals einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei sogenannter weißer...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

BERLIN / BRÜSSEL (dpa/mue) - Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die so genannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen...

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucher sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie online Geld leihen oder auf Kredit im Netz einkaufen. Die EU-Länder verständigten sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für neue Regeln für Verbraucherkredite. 
So sollen Informationen über Kredite besonders klar und verständlich gemacht werden. Die Position der EU-Länder schwächt den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom Juni jedoch in Teilen ab.
 Bei dem Kommissionsvorschlag zu...

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

BRÜSSEL (Michel Winde, dpa/vs) - Die EU will die Macht der Tech-Riesen im Internet beschneiden. Am heutigen Donnerstag könnten die ersten wichtigten Entscheidungen fallen. Als die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab, war die Welt eine andere. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar. Heute, gut 20...