Europäische Union

BRÜSSEL (dpa) - Rund eine Milliarde Euro genehmigt Brüssel als Katastrophenhilfe für Schäden, die vergangenes Jahr entstanden sind. Fünf EU-Länder profitieren von dem Geld, darunter zwei große. Nach schweren Überschwemmungen im vergangenen Jahr bekommen fünf betroffene Länder insgesamt mehr als eine Milliarde Euro EU-Katastrophenhilfe. Die EU-Staaten genehmigten die Entscheidung in Brüssel, das Geld soll aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union kommen. Neben Frankreich und Italien...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Erstmals werden einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU gelten. Bis das Gesetz vollständig in allen Staaten umgesetzt ist, dauert es allerdings noch etwas. Das müssen Bürgerinnen und Bürger jetzt wissen. Von Philip Dulian und Stella Venohr, dpa Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der EU tritt am Donnerstag in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit dem Gesetz wird KI in...

PARIS/BERLIN (dpa) - In Frankreich erwägen Rechte und auch Linke, aus dem europäischen Strommarkt auszusteigen. Muss sich Deutschland nun warm anziehen? Ein Blick auf die Fakten hilft, Tatsachen und Gerüchte zu trennen. Frankreichs extremer Rechter sind Stromlieferungen ins europäische Ausland ein Dorn im Auge. Bedeutet das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen, bei der Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen drittstärkste Kraft wurde, nun ein Aufatmen? Immerhin sehen die Linken die...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Das neue europäische Bezahlsystem Wero der European Payments Initiative (EPI) ist gestartet. Zum Auftakt ermöglichen der überwiegende Teil der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland mit Wero mobile Zahlun­gen von einem Handy auf das andere. Nutzerinnen und Nutzer von Wero benötigen im Gegensatz zu einer herkömmlichen Überweisung keine 22-stellige Kontonummer (IBAN) des Empfängers. Stattdessen kann man für die Geldübertragung in Echtzeit eine...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Europawahl steht vor der Tür, doch was hat das mit mir zu tun? Eine Frage, die sich viele junge Menschen in Europa stellen. Weniger als ein Fünftel von ihnen fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage in sechs EU-Ländern ausreichend vom Europaparlament vertreten. Im Länderschnitt gaben nur 17 Prozent an, dass ihre Interessen dort «stark oder sehr stark» widergespiegelt würden, wie aus der repräsentativen Studie «Junges Europa» im Auftrag der Tui Stiftung...

Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was...

Von Alina Grünky, dpa BRÜSSEL (dpa) - Einfach über Ländergrenzen hinweg reisen, arbeiten oder telefonieren: Das ist innerhalb der Europäischen Union möglich, für die in rund zwei Wochen das neue Parlament gewählt wird. Manche Vorteile werden wohl erst so richtig deutlich, wenn sie wieder wegfallen - wie beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020. Neben den großen politischen und wirtschaftlichen Themen beeinflusst die EU das Leben der Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar in...

WIESBADEN (dpa) -Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder Ausgrenzung bedroht,...

Von Jacqueline Melcher, dpa BRÜSSEL (dpa) - Von Riesling über Rioja zu Chardonnay und Pinot Grigio: Wein aus Europa ist weltweit beliebt. Trotzdem gab die EU in den vergangenen Jahren Millionen aus, um ihn zu billigem Industriealkohol zu machen. Seit Anfang 2023 wurden mehr als 105 Millionen Euro an EU-Geldern für die sogenannte Krisendestillation von europäischem Wein gezahlt, wie die EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Dabei wird überschüssiger Wein in den...

Von Jörn Bender, dpa FRANKFURT/MAIN (dpa) - Seit Jahren tüfteln die Währungshüter im Euroraum an einem digitalen Euro. Noch ist nicht entschieden, ob und wann eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung eingeführt wird. Doch allein die Vorbereitungen sorgen für Gesprächsstoff, Gerüchte und Behauptungen, die es einzuordnen gilt. Behauptung: Das Bargeld wird abgeschafft. Bewertung: Falsch. Fakten: «Ein digitaler Euro würde das Bargeld ergänzen, es aber nicht ersetzen», versichert...

Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa MAINZ (dpa) - Kohlenhydrate und Zusatzstoffe: Auch auf Wein- und Sektflaschen müssen künftig Nährwerte und Zutaten auf dem Flaschen-Etikett zu finden sein. Die Regelung gilt ab 8. Dezember 2023. Winzer und Branchenverbände halten die zusätzlichen Angaben für durchaus sinnvoll, monieren aber mehr Bürokratie und haben mit noch offenen Detailfragen zu kämpfen. Die sind entscheidend dafür, ab wann Produkte mit den neuen Angaben versehen werden müssen - ob...

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

BERLIN/PARIS (dpa) - Die Europäische Union hat einen großangelegten Feldversuch gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere digitale Identität zu ermöglichen. Den Anfang machen Mobilfunk-Provider aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen, Niederlande Griechenland und der Ukraine, die eine Freischaltung von SIM-Karten mit Hilfe einer digitalen Wallet (Brieftasche) erproben. In der Bundesrepublik beteiligen sich die Betreiber O2 Telefónica, Telekom und Vodafone an dem Projekt....

BIEL (dpa/vs) - Es gibt Firmen, die investieren viel Geld und Zeit, um hochwertige Markenprodukte herzustellen. Und dann gibt es eine große Zahl Betrüger, die billige Plagiate auf den Markt werfen. Wo die Verbrecherbanden sitzen, warum man beim Kauf eines Plagiates die organisierte Kriminalität unterstützt und was das Internet und Spanien damit zu tun haben, lesen Sie hier: Von Christiane Oelrich, dpa Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert,...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es darum geht, dass die sprichwörtlichen Pfunde purzeln sollen, gibt es einen schier unüberschaubaren Markt an Ideen, Ratschlägen, Programmen und Medizinischen Mitteln. Vieles davon ist wissenschaftlich umstritten oder schlichtweg Humbug. Aber es gibt ein Medikament, das eine nachweisbare Wirkung bei einer bestimmten Zielgruppe hat. Wie sieht es in Deutschland mit dessen Zulassung aus? Von Gisela Gross, dpa Bei manchen Menschen mit starkem Übergewicht bis hin zur...

DUBLIN (dpa/vs) - Trickreich und teilweise dreist versuchen Konzerne und Firmen Nutzerdaten von Menschen, die sich auf Internetplattformen unterwegs sind oder Dienste nutzen, deren Daten abzugreifen und für Werbezwecke zu verwenden. Jetzt hat Meta für sein Geschäftsmodell in Europa einen Dämpfer bekommen. Um was geht es eigentlich? Schwere Schlappe für das Geschäftsmodell von Meta in Europa: Der Facebook-Konzern darf künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die...

BRÜSSEL/PARIS (dpa/vs) - Ohne Schädlings- und Unkrautbekämpfung mit der sogenannten "Chemischen Keule" könnte die konventionelle Landwirtschaft viel weniger Lebensmittel erzeugen. Allerdings gelten für den Einsatz von Pestiziden strenge Vorschriften in der EU. Allerdings werden diese anscheinend nicht immer ausreichend angewendet. Fast 30 Prozent der Pestizid-Zulassungen in der EU sind nach Foodwatch-Recherchen im vergangenen Jahrzehnt ohne erneute Risikoüberprüfung verlängert worden. 135 der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Im Kampf gegen die Rekordinflation in den meisten Mitgliedsstaaten der EU verteidigt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzins-Erhöhungen, auch wenn es dadurch zu Unternehmensinsolvenzen in den nächsten Jahren kommen sollte. Was eine Geldpolitik des "billigen Geldes", die auch von der EZB über viele Jahre verfolgt worden ist, in Kombination mit immer neuen Schulden anrichten kann, zeigt die aktuelle Lage in Großbritannien. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

LUXEMBURG (dpa/vs) - Autos mit Verbrennungmotor geraten zunehmend in die Schusslinie, weil sie beim Betrieb klimaschädliche Abgase in die Umwelt abgeben. Jetzt hat die EU ein konkretes Datum genannt, ab dem nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden sollen. Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Von Marek Majewsky, dpa In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in...

BRÜSSEL (dpa) - In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen, dass die zweimal im Jahr erfolgende Zeitumstellung euopaweit aufgehoben werden könnte. Warum dies vermutlich nie der Fall sein wird, und was das mit Solidarität zu hat, zeigt eine aktuelle Analyse. Von Marek Majewsky, dpa Autofreie Sonntage, strengere Tempolimits, Zeitumstellung: Die Ölkrise der 1970er Jahre hatte Auswirkungen auf unser Leben, die wir teils bis heute spüren. Damals bestand die Hoffnung, durch den Zeitsprung im...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Sollten einige europäische Länder ihren Gasverbrauch nicht unverzüglich und deutlich senken, müssen sie im schlimmsten Falle mit Sanktionen rechnen. Auch für Deutschland gab es eine eindeutige Rüge. Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht - verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Die irrwitzigen Preissteigerungen bei Strom und Gas betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten in der Europäischen Union. Auf welche Maßnahmen setzen sie? - Korrespondenten der dpa haben nachgefragt. Hier sind die Ergebnisse: Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...