Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Panorama
Trotz der drastischen Warnhinweise wird es weiterhin Menschen geben, die sich nicht vom Rauchen abhalten lassen. | Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Streit um Zigaretten-Schockbilder
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof

LUXEMBURG (dpa) - Zu welchem Zeitpunkt müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen beim Zigaretten-Kauf im Supermarkt zu sehen sein? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt, der dazu heute ein Urteil verkünden will. Konkret geht es um Automaten im Supermarkt, bei denen die Zigarettenpackung aufs Kassenband fällt, nachdem man eine Marke ausgewählt hat. Reicht es, wenn der Kunde die Fotos und andere Warnungen sieht, kurz bevor er die Packung bezahlt, oder muss...

  • Bayern
  • 09.12.21
Ratgeber
Dr. Oetker liefert sich einen Rechtsstreit mit der Verbraucherzentrale. | Foto: Bernd Thissen/dpa

Klatsche für Dr. Oetker
Gericht verbietet Kalorienschönrechnerei

LUXEMBURG (dpa) - Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Diese Erfahrung musste jetzt das Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker machen. Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren,...

  • Bayern
  • 12.11.21
Panorama
Ein Schlüsselband mit dem Google-Logo. Google muss in Europa eine Milliarden-Strafe zahlen. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Google soll Strafe in Milliardenhöhe zahlen
Gericht der EU hat das Urteil bestätigt

LUXEMBURG (dpa) - Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am heutigen Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Konkret wirft die Kommission Google vor, seinem Preisvergleichsdienst...

  • Bayern
  • 10.11.21
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