Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Panorama
Die geplatzte Pkw-Maut kostet den Bund 243 Millionen. | Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Schadenersatz an Autoticket
Geplatzte Pkw-Maut kostet den Steuerzahler 243 Millionen Euro!

BERLIN (dpa) - Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist «aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland» eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der «Spiegel» darüber. Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom...

  • Nürnberg
  • 05.07.23
Panorama
Menschen warten vor einem Covid-19-Testzentrum am Strand von El Arenal auf Mallorca. | Foto: Clara Margais/dpa/Symbolbild

Corona-Fall für den EuGH
Urlaub bei Quarantäne weg?

ERFURT (dpa) - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete die Richter in Luxemburg ein (9 AZR 76/22 (A)). Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte. Dabei ging es darum, ob Urlaubstage bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne oder Isolation ohne Krankschreibung...

  • Nürnberg
  • 16.08.22
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