Europäisches Parlament

Beiträge zum Thema Europäisches Parlament

Panorama
Das Rettungspersonal von SOS Mediteranee hilft Migranten bei der Evakuierung eines Schlauchbootes. Überlebende berichteten, dass etwa 50 Menschen während der Fahrt ums Leben gekommen waren. | Foto: Johanna de Tessieres/SOS Mediteranee/AP/dpa

Europäisches Asylrecht soll strenger werden
Wichtige Fragen und Fakten zu den geplanten Änderungen

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

  • Bayern
  • 10.04.24
Panorama
Ein Gesetz zur Reduktion von Pestiziden in der EU hat im EU-Parlament keine Mehrheit gefunden. | Foto: Peter Förster/dpa

Wie ernst nimmt die EU den Umweltschutz?
Gesetz für weniger Pestizide abgelehnt

STRASSBURG  (dpa) - Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Bei einer Abstimmung in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis. Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden...

  • Nürnberg
  • 22.11.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Flughafen in Straßburg. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vor Europa-Rede
Kanzler Scholz schlägt Kritik entgegen

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am...

  • Nürnberg
  • 09.05.23
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