Europa

REGION (dpa/vs) - Aktuell brauchen Autofahrerinnen und Autofahrer starke Nerven: Spritpreise, Neu- und Gebrauchtwagen – alles wird immer teurer. Jetzt kommt auch noch eine neue EU-Verordnung dazu, die höchstwahrscheinlich in Kraft treten wird. Wer künftig weitgehend uneingeschränkt mobil bleiben möchte, sollte gut planen! Von Marek Majewsky, dpa In rund 13 Jahren sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister und -ministerinnen in...

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

WASHINGTON (Jürgen Bätz, dpa) - Angesichts der höchsten Inflationsrate in den USA seit Jahrzehnten greift die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nun durch: Sie erhöht ihren Leitzins deutlich um 0,5 Prozentpunkte und signalisiert eine «rasche» weitere Straffung ihrer Geldpolitik. «Die Inflation ist viel zu hoch», sagte Zentralbankchef Jerome Powell vor Journalisten. «Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken», versprach er. Auch bei den nächsten Sitzungen des Zentralbankrats dürften daher...

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...

BRÜSSEL (dpa) - Angesichts drohender Ernteausfälle in der Ukraine will die EU-Kommission Maßnahmen gegen knappe Lebensmittel und hohe Preise in der EU und anderen Regionen vorlegen. Dies dürfte den Streit darüber befeuern, ob Landwirte für mehr Ertrag weniger ökologische Vorgaben erfüllen sollten. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine dürften große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land für den Weltmarkt wegfallen. Zudem seien Häfen, aus denen Getreide in die Welt verschifft...

SEATTLE (dpa) - Die Pandemie hat weltweit womöglich deutlich mehr Todesopfer gekostet als bisher angenommen. Zwischen Januar 2020 und Dezember 2021 sind einer aktuellen Studie zufolge 18,2 Millionen Menschen mehr gestorben als in Nicht-Pandemiejahren erwartet worden wären. Offiziell verzeichnet sind in diesem Zeitraum nur 5,9 Millionen Corona-Tote. «Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die vollen Auswirkungen der Pandemie viel größer waren, als es die offiziellen Statistiken vermuten...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

LONDON (dpa) - Der Druck nimmt zu, doch der Aufholbedarf ist groß: Einer Analyse zufolge haben 16 Prozent der europäischen Unternehmen bislang Klimaziele, die mit dem Pariser Ziel vereinbar sind, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. In diese Auswertung des Carbon Disclosure Projects (CDP), das als Nichtregierungsorganisation die Klimaziele von Unternehmen systematisch auswertet, flossen die Angaben von mehr als 1220 europäischen Unternehmen ein. Bei der Transparenz hat sich der Studie...

GENF/BERLIN/WARSCHAU (dpa/vs) - Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer aus ihrer Heimat - vor allem in EU-Länder. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind bereits 1,5 Millionen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen. «Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg», teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. DAS ist der aktuelle Stand: Allein im ukrainischen Nachbarland Polen...

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.
 «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen. Kiew...

REGION (dpa/vs) - Angesichts sinkender Corona-Zahlen lockern weitere europäische Staaten ihre Corona-Beschränkungen. Diese Länder machen mit: Noch diese Woche sollen in der Schweiz Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte in Restaurants, Freizeit- und Kulturbetrieben oder bei Veranstaltungen fallen, wie die Regierung in Bern schon angekündigt hat. Und an diesem Mittwoch entscheidet sie endgültig, ob zusätzlich alle anderen Maßnahmen beendet werden. Möglich ist aber, dass etwa in Bussen und Bahnen...

BERLIN (dpa) - Die Waffenbranche findet mit der Forderung, ihre Geschäfte als nachhaltig einstufen zu lassen und dadurch am Finanzmarkt bessere Karten zu haben, keine Unterstützung in der Ampel-Koalition. Die Rüstungsindustrie dürfte «keinesfalls durch die EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Deutschen Presse-Agentur. Rüstung als soziale Finanzanlage?Die sogenannte Taxonomie legt Leitplanken für...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung defekte Handys oder andere Produkte künftig leichter reparieren lassen können. "Mit dem Recht auf Reparatur werden wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft gehen", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sinnvoll ist ein Reparierbarkeits-Index, auf dem man erkennen kann, wie reparierfreundlich...

Von Violetta Heise, dpa EUROPA (dpa) - Ein Schwein ist fertig gemästet und soll geschlachtet werden. Ein Kalb wird auf dem Milchbetrieb nicht gebraucht und soll in Holland gemästet werden. Eine trächtige Kuh soll in Nordafrika kalben und dort weiter Milch geben - all das sind Gründe, warum täglich Millionen lebender Tiere durch Europa und über seine Grenzen hinaus transportiert werden. Was sie auf dieser Reise erleben, ist oft qualvoll: Da sind Hunger, Hitze, Enge und Verletzungen. Seit vielen...

PASSAU (dpa/lby) - Nach der Klageandrohung der CSU-Landtagsfraktion wegen der Lkw-Blockabfertigungen an der österreichischen Grenze verschärft sich auch im Nachbarland der Ton. "Tirol hält sich an alle getroffenen Vereinbarungen, die deutschen und bayerischen Absichtserklärungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bleiben aber ergebnislos", kritisierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in der «Passauer Neuen Presse» (PNP). Die CSU zeige mit dem Finger auf Tirol, anstatt sich mit...

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Hört man Boris Johnson zu, haben sich alle Brexit-Erwartungen erfüllt. Doch stimmt das wirklich? Handelsverträge mit 70 Staaten im Wert von 900 Milliarden Euro, unsinnige EU-Bürokratie abgeschafft und dadurch eine rasante Corona-Impfkampagne hingelegt sowie ein Einwanderungssystem für die klügsten Köpfe ausgetüftelt. Dies seien die zentralen Errungenschaften des EU-Austritts, lobte sich der britische Premierminister an Neujahr. Doch Experten schütteln den...

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

MÜNCHEN (dpa) - Fast jeder zweite Deutsche ist noch nie mit jüdischem Leben in Berührung gekommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung und der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD). In diesem Jahr, dem Festjahr "1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland", wurden 10.000 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. Dabei zeigte sich, dass viele Menschen nur wenig über jüdisches Leben wissen. Insgesamt 46 Prozent der...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Halbjährlich grüßt das Murmeltier: In der Nacht auf Sonntag wird die Zeit wieder eine Stunde zurück gestellt – dann gilt erneut die Winterzeit. Warum gibt es die Zeitumstellung noch? Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es jüngst so: «Diese Frage zur saisonalen Zeitumstellung ist auch eine saisonale Frage, die wir zweimal im Jahr jeweils vor der Zeitumstellung erhalten.» Wie schon sechs Monate zuvor, könne er nur wiederholen, was er vor sechs Monaten wiederholt habe:...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
 Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten bei einem kurzfristigen Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. 
Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
 Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt, den Staaten national...

HAMBURG (dpa/vs) - Voraussichtlich noch bis ins nächste Jahr hinein müssen deutsche Unternehmen mit Lieferengpässen bei Importen rechnen. Der Grund: Beim Kampf um Warenlieferungen haben die USA den europäischen Raum deutlich abgehängt. Der konjunkturelle Boom nach der Corona-Rezession führt weltweit zu Hamsterkäufen der Unternehmen. Dabei haben europäische und vor allem deutsche Unternehmen oft das Nachsehen, während die USA im Rennen um die heiß begehrten Zulieferungen meist die...

QUITO (dpa) - Wenn es um den Abbau von Rohstoffen geht, machen Regierungen auch vor Menschenleben nicht Halt. Aktuell ist beispielsweise Brasilien in den Schlagzeilen. Aber auch in Europa gibt es Grund zur Kritik. Hier geht es um den geplanten Kupferabbau in Norwegen. Die Hüter der Wälder leben gefährlich: Zwar gelten die indigenen Völker im Kampf gegen den Klimawandel als wichtige Verbündete, aber intensive Landwirtschaft, illegaler Bergbau und riesige Energieprojekte rücken die Urvölker ins...

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa/Jörn Bender und Ansgar Haase) - Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. Heute (Dienstag, 20. Juli 2021) stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig...