Europa

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.
 «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen. Kiew...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Halbjährlich grüßt das Murmeltier: In der Nacht auf Sonntag wird die Zeit wieder eine Stunde zurück gestellt – dann gilt erneut die Winterzeit. Warum gibt es die Zeitumstellung noch? Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es jüngst so: «Diese Frage zur saisonalen Zeitumstellung ist auch eine saisonale Frage, die wir zweimal im Jahr jeweils vor der Zeitumstellung erhalten.» Wie schon sechs Monate zuvor, könne er nur wiederholen, was er vor sechs Monaten wiederholt habe:...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
 Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten bei einem kurzfristigen Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. 
Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
 Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt, den Staaten national...

BERLIN (dpa) - Die USA wollen ein Geschwader von F16-Kampfjets aus Deutschland abziehen. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, am Mittwoch in Washington an. Amerikanische F16-Kampfjets sind nur noch in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert. Die Kampfflugzeuge sollen «zu einem Zeitpunkt, der noch festgelegt werden muss», nach Italien verlegt werden, wie Wolters weiter sagte. In Spangdahlem ist das 52. Jagdgeschwader stationiert: Es umfasst eine...

WASHINGTON (dpa) - Rund sechs Monate nach Beginn der Coronavirus-Pandemie gibt es US-Wissenschaftlern zufolge bereits mehr als zehn Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 500.000 Todesfälle. Das ging heute aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Die jüngsten Daten geben das ganze Ausmaß der Corona-Pandemie vermutlich nur teilweise wider: Experten zufolge gibt es in vielen Ländern eine hohe Dunkelziffer an Infektionen und Todesfällen, die nicht durch Tests bestätigt...

Von Michel Winde und Martina Herzog, dpa REGION (dpa) - Deutsche Urlauber können ab Mitte Juni mit deutlich weniger Grenzkontrollen in Europa rechnen. Ein Großteil der EU-Staaten wolle dann die in der Corona-Krise eingeführten Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen am 15. Juni aufheben, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er selbst werde dem Bundeskabinett nächsten Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. ,,Damit erfolgt...

ERLANGEN (pm/mue) - Zum 1. Februar hat Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen – auch auf die in Erlangen lebenden Briten wirkt sich der Brexit aus. Nach dem zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Übergangsabkommen werden britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zunächst bis Ende des Jahres wie Bürgerinnen und Bürger der EU behandelt. Auch nach Ablauf der Übergangsfrist soll für sie weiterhin das Recht der Freizügigkeit gelten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen können...