Europaparlament

Beiträge zum Thema Europaparlament

Panorama
Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt.
Symbolfoto: Virginia Mayo/AP/dpa

Heftige Kritik aus Europa
Ampel wegen Migrationspolitik unter Druck

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

  • Nürnberg
  • 26.09.23
Panorama
Das Europäische Parlament in Straßburg.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Hochbezahlte Parlamentarier
EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

  • Nürnberg
  • 13.02.23
Panorama
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament.
Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Wahlkampfhilfe für Berlusconi
Harsche Kritik für Manfred Weber

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

  • Nürnberg
  • 09.09.22
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Offenlegungen kommen
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie...

  • Nürnberg
  • 28.09.21
Lokales
Marlene Mortler beruhigt die Verbraucher. | Foto: Elaine Schmidt

Es sind derzeit keine Lieferengpässe zu befürchten
Marlene Mortler verspricht: Unsere Lebensmittel sind sicher!

REGION (pm/vs) -  Im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus (COVID-19) und der damit verbundenen Verunsicherung in Bezug auf Nahrungsmittel- sicherheit sowie Nahrungsmittelengpässen erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten tagtäglich daran, uns mit ausreichend und sicheren Lebensmitteln zu versorgen. Das gilt auch in Zeiten der Corona-Krise. Es gibt daher absolut keinen Grund, in...

  • Nürnberg
  • 18.03.20
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