Europawahl

Beiträge zum Thema Europawahl

Panorama
CDU-Politiker Markus Pieper. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Vetternwirtschaft?
CDU-Mann verzichtet auf Topjob in Brüssel

BRÜSSEL (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das prominente Amt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. «Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant (...) anzutreten», erklärte ein Sprecher von der Leyens. Den Angaben zufolge soll es für den Tobjob mit einem...

  • Bayern
  • 16.04.24
Panorama
Die neuen Regeln gelten für kostenpflichtige politische Werbung und sollen im Wesentlichen 2025 in Kraft treten. | Foto: -/dpa (Symbolfoto)

Neue Regeln für politische Werbung
EU-Parlament will mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler erreichen

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

  • Bayern
  • 28.02.24
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