Falschaussage

Beiträge zum Thema Falschaussage

Panorama
Treffen von Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank werden zumindest in Hamburg weiter einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Foto: Soeren Stache/dpa

Cum-Ex-Skandal
„Kein Anfangsverdacht gegen Scholz“

HAMBURG (dpa/mue) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der jetzt bekanntgemachten Entscheidung vom Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss...

  • Nürnberg
  • 07.03.23
Panorama
Umstritten: Kardinal Rainer Maria Woelki. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Staatsanwaltschaft wieder aktiv
Neue Ermittlungen gegen Woelki!

KÖLN (dpa/mue) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt in einem zweiten Fall wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Kardinal Rainer Maria Woelki. Anlass sei die Aussage einer Zeugin in einem presserechtlichen Verfahren vor dem Kölner Landgericht, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage. «Diese Aussage gibt hinreichend Anlass, in Ermittlungen einzutreten, was den Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung des Kardinals Woelki angeht.»...

  • Nürnberg
  • 24.11.22
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