Falschparker

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Lokales
Gelbe Karte für Falschparker. Mitte April wird es dann ernst. | Foto: Julia Rösch/ZV KVS Oberpfalz
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Gegen Raser und Falschparker
Mehr Verkehrssicherheit in Oberasbach

OBERASBACH (pm/ak) – Die Stadt Oberasbach ist zum 01. Januar 2023 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, kurz ZV KVS Oberpfalz, beigetreten. Ab 1. April wird der Verband nun sowohl die Einhaltung des Tempolimits als auch der Parkregeln in Oberasbach überwachen. Mehr Verkehrssicherheit und Gemeinschaft auf den Straßen sind die erklärten Ziele. Ab April beginnt der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz nach Abschluss aller vorbereitenden Maßnahmen die...

  • Landkreis Fürth
  • 31.03.23
Panorama
Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Grundsatzurteil
Bürger dürfen Falschparker fotografieren

ANSBACH (dpa/mue) - Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
 
Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
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