Falschparker

Beiträge zum Thema Falschparker

Panorama
Die aktuellen Urteile sind aus juristischer Sicht von grundsätzlicher Bedeutung, allerdings noch nicht rechtskräftig. | Foto: Oliver Berg/dpa/Illustration
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Umwelthilfeverein unterstützte fleißigen Melder
UPDATE: Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren!

UPDATE Urteil:  ANSBACH (dpa) - Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung...

  • Nürnberg
  • 02.11.22
Lokales
Appellierten bereits 2018 an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer (v.l.): Horst Gillmeier (Wachleiter der Feuerwache 3), Bürgermeister Christian Vogel, Alfred Stahl (Polizeidirektor) und Markus Hübner (Leiter Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung, Großraum Nürnberg). | Foto: Nicole Fuchsbauer
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Es kann schlimme Folgen haben, wenn Rettungswege verstellt sind
Schwerpunktaktion gegen rücksichtsloses Parken!

NÜRNBERG (pm/nf) - „Falsches, rücksichtsloses Parken kann Menschenleben gefährden. Genau deshalb wollen wir als Stadt Nürnberg, Feuerwehr, Polizei und Kommunale Verkehrsüberwachung – wie in den vergangenen Jahren (Foto) – auch heuer wieder mit Plakaten informieren und auch eine Schwerpunktaktion durchführen, bei der wir gegen rücksichtsloses Parken vorgehen“, sagt Bürgermeister Christian Vogel. „Auch wenn es eine erkennbare Verbesserung gibt, sind wir leider noch lange nicht am Ziel.“...

  • Nürnberg
  • 07.02.20
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