FDP

Beiträge zum Thema FDP

Panorama
Sorgt sich um die Debattenkultur im Land: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Politisches Klima immer mieser?
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag nimmt zu

Von Ulrich Steinkohl, dpa BERLIN (dpa) - Die Stimmung im Land wird gereizter - und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021, in der nach einer Übersicht des Deutschen Bundestags 49 Ordnungsrufe erteilt...

  • Bayern
  • 22.01.24
Panorama
Wärmepumpen in einem Heizungsraum: Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition weiter für Streit. | Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Regierung steigt auf die Bremse
Heizungsgesetz kommt noch nicht ins Parlament

BERLIN (dpa/ak) - Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag gerät zunehmend ins Wanken und lässt Raum für Zweifel. Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich am Dienstag darauf verständigt, den Entwurf vorerst nicht in erster Lesung im Parlament zu behandeln. Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, äußerte dennoch die Hoffnung, dass das Gesetz bis zum Sommer verabschiedet werden könne, vorausgesetzt es bestehe genügend...

  • Bayern
  • 23.05.23
Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

  • Bayern
  • 13.03.23
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