FDP

Beiträge zum Thema FDP

Panorama
Verkehrsminister Christian Bernreiter will Klarheit für Fahrgäste und Verkehrsbetriebe. | Foto: StMB/Schacht
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Kritik am Verhalten des Bundesverkehrsministers
Deutschlandticket: Bernreiter kritisiert Blockadehaltung des Bundes!

REGION (pm/nf) – Nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf...

  • Nürnberg
  • 28.09.23
Panorama
Foto: picture alliance/Marcel Kusch/dpa/Illustration

Ausweitung Mütterrente
Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente!

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...

  • Nürnberg
  • 31.12.21
Panorama
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg. | Foto: Marijan Murat/dpa

Grüne massiv in der Kritik ++ Leute sollen Nachbarn denunzieren
Blockwartmentalität? Meldeplattform gegen Steuerbetrug am Pranger

BERLIN (dpa) - Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz...

  • Nürnberg
  • 01.09.21
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