FDP

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

Von Wolf von Dewitz, dpa BONN (dpa) - Die Deutsche Post heißt nicht mehr Deutsche Post - was absurd klingt, ist zumindest teilweise richtig. Denn seit Monatsbeginn firmiert der Bonner Konzern nur noch als «DHL Group» - der zuvor geltende Name «Deutsche Post DHL Group» wurde um seinen nationalen Post-Bezug gekürzt. Die Marke Deutsche Post samt Posthorn im Logo wird es allerdings weiterhin geben, sie steht für das nationale Briefgeschäft. Das macht nur noch sieben Prozent des Konzernumsatzes aus,...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa/vs) - In Deutschland macht sich vor allem die FDP für Autos mit Verbrennungsmotoren stark. Sie kämpft gegen das "Gießkannenprinzip", mit dem ab 2035 in diesem Segment keine Neuzulassungen mehr erlaubt wären. Doch ausgerechnet aus der Wirtschaft kommt massive Kritik. Von Michel Winde, Marek Majewsky und Andreas Hoenig, dpa Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen...

BERLIN (dpa/vs) - Immer weniger Einzahlende, immer mehr Berechtigte: Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, und dazu kommen auch noch Rekordinflation und Fachkräftemangel. Aktuell diskutiert die Politik darüber, wie man Menschen dafür begeistern kann, länger im Berufsleben zu bleiben.  In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr...

BAYERN (dpa/vs) - Der Fachkräftemangel stellt Teile der deutschen Wirtschaft vor immer größere Probleme. Was viele FDP-Politiker schon lange fordern, stößt nun auch bei der CSU auf Sympathie: Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als die bisher erlaubten zehn Stunden am Tag arbeiten dürfen, wenn sie das wollen? Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. «Wir müssen die Arbeitszeitgesetze...

BERLIN (dpa/vs) - Mehr als unfassbare 2,4 Billionen Euro (ausgeschrieben 2.484.270.000.000 Euro; Stand Dienstag, 22. November, 10,15 Uhr) zeigt die aktuelle Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland an, und jede Sekunde kommen über 11.000 Euro dazu! Trotzdem will FDP-Chef Christian Lindner 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Geht das überhaupt, und wer profitiert vom Geldregen im nächsten Jahr? Von Theresa Münch, dpa Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen...

BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland in den nächsten Monaten der wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollaps oder können wir das Schlimmeste vermeiden und falls ja, wie? - Das sagen der Bundeskanzler, Politiker, Wirtschaftsverände und Gewerkschafen! Von Basil Wegener, dpa Bundesregierung und Sozialpartner wollen im Schulterschluss einen drohenden Abschwung in Deutschland verhindern. «Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...