Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Finanzausgleich

Panorama
Das Bundesverfassungsgericht muss sich nach der Klage Bayerns mit dem Länderfinanzausgleich befassen. | Foto: Uwe Anspach/dpa (Archivbild)
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Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

  • Bayern
  • 25.07.23
Lokales
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: © Uwe Müller

Herrmann beim Bayerischen Städtetag
„Solide Finanzlage ist oberstes Ziel“

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

  • Erlangen
  • 13.07.23
Lokales
Symbolfoto: © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Gemeinden profitieren auch 2022
Höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

  • Erlangen
  • 15.12.21
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