Finanzausgleich

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Das Bundesverfassungsgericht muss sich nach der Klage Bayerns mit dem Länderfinanzausgleich befassen. | Foto: Uwe Anspach/dpa (Archivbild)
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Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

  • Bayern
  • 25.07.23
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Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Finanzplus durch Corona
Bayerns Kommunen nehmen 2021 mehr Steuern ein als vor der Pandemie!

REGION (dpa/lby) - Trotz der Dauer-Corona-Krise sind die Steuereinnahmen von Bayerns Kommunen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 wieder deutlich angestiegen. 2021 kletterten die Einnahmen des Fiskus um 18,9 Prozent auf 23,09 Milliarden Euro und lagen damit sogar 12,4 Prozent über dem Niveau vor der Pandemie (2019: 20,5 Milliarden Euro). Das teilte das Bayerische Landesamt für Statistik mit. Auch wenn die Kommunen in Summe damit deutlich erfreulichere Zahlen vorweisen können, ändern die...

  • Nürnberg
  • 15.03.22
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