Finanzierung

Strittige Finanzierung des Deutschlandtickets. Während einige Bundesländer daran festhalten wollen, kommen aus Bayern andere Töne. München (dpa) - Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sieht CSU-Chef Markus Söder für das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit einmal im Jahr man ein günstiges Ticket hat, beispielsweise um nach Bayern zu fahren. Auf Dauer aber kann das...

NÜRNBERG (pm/nf) – Um die Energieversorgung in der Partnerstadt Charkiw zu verbessern, bekommt die ukrainische Millionenmetropole noch in diesem Winter ein mobiles Heizkraftwerk. Das rund eine Million Euro teure Blockkesselhaus wird durch die Stadt Nürnberg und den Partnerschaftsverein Charkiw-Nürnberg e. V. sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschafft und finanziert. „Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in unserer ukrainischen...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg hat erfreut die Finanzierungszusage des Ministerpräsidenten Markus Söder für den Ausbau des Frankenschnellwegs aufgenommen. Die Aufhebung des Kostendeckels aus dem Jahr 2012 ist entscheidendes Signal für die Realisierung des Projekts. Eine Zukunftsinvestition, von der die gesamte Metropolregion profitieren wird – verkehrlich, ökologisch und wirtschaftlich. Eindeutiges Urteil für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs Neben der...

BERLIN (dpa/nf) - Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas. In einer Befragung des Marktforschungsinstituts Yougov gaben Anfang der Woche 83 Prozent der Befragten an, diesen Vorschlag zu befürworten. Elf Prozent der Befragten waren demnach gegen ein kostenloses Mittagessen in diesen Einrichtungen, sechs Prozent machten keine Angaben. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung. Bisher...

BERLIN(dpa) - Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr steht nur wenige Monate nach der gefeierten Einführung vor gleich mehreren großen Belastungsproben. Die Finanzierung ist im Detail nicht langfristig geklärt, schon ab Mai könnte eine Preiserhöhung auf die Fahrgäste zukommen - und nun wackelt auch noch die bundesweite Gültigkeit. «Wenn mehrere Kommunen so reagieren wie der Landkreis Stendal, dann wäre das auf jeden Fall der Tod des Deutschlandtickets», warnte Detlef Neuß,...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Nürnberger Stadtrat hat den Haushalt 2024 beschlossen. Eine sehr große Mehrheit der Mitglieder des Stadtrats stimmte nach mehr als sechsstündiger Beratung für den vorgelegten Etatentwurf. Oberbürgermeister Marcus König sagt über den Haushaltsbeschluss: „Es ist nach professioneller Vorbereitung und intensiver Debatte wieder gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen. Ich danke dem neuen Kämmerer Thorsten Brehm und seinem Team für die transparente Vorarbeit. Der...

BERLIN (dpa) - Im Rechtsstreit um eine klimagerechte Ausrichtung des Autobauers Mercedes-Benz will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den Bundesgerichtshof ziehen. «Vor zwei Jahren versprach Vorstandschef Källenius auf der Weltklimakonferenz, bis 2030 vollständig auf reine Elektro-Pkw umsteigen zu können», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag. «Tatsächlich setzt Mercedes weiter auf den Verkauf von Verbrenner-Pkw, mit denen sie hohe Profite erzielen.» Mit der Klage vor dem...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstigere Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen...

BUNDORF (dpa/lby) - Strom aus Sonnenenergie für fast 40.000 Haushalte soll künftig ein Solarpark in Unterfranken liefern. Die Anlage, laut Betreiber einer der größten Solarparks in Deutschland, wurde kürzlich  im Beisein von Ministerpräsident Markus Söder und Digitalminister Judith Gerlach (beide CSU) offiziell eröffnet. Die Anlage in Bundorf (Landkreis Haßberge) ist ein sogenannter Bürgersolarpark. Das heißt, knapp ein Drittel wurde über eine Genossenschaft finanziert. Die Anlage umfasst...

REGION (pm/nf) – Nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im deutschen Wohnungsbau klagen immer mehr Firmen über Stornierungen und Auftragsmangel. «Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf», sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Im August hätten 20,7 Prozent der Firmen von abgesagten Projekten berichtet - ein Plus von 1,8 Punkten zum Vormonat. 44,2 Prozent der Unternehmen meldeten einen Auftragsmangel - das sind 3,9 Prozentpunkte mehr als im Juli. «Seit Beginn der Erhebung 1991 haben...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr Geld für Bayerns Privatschulen: CSU und Freie Wähler wollen die Zuschüsse des Freistaates an die nicht staatlichen Schulen deutlich erhöhen. Nach einem am Dienstag in München vorgestellten gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen soll es beginnend ab 2024 eine Anhebung des Betriebszuschusses und eine stufenweise Anhebung der Bezahlung für Lehrer an Grund- und Mittelschulen geben. Damit sollen Schulen in privater Trägerschaft künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer...

REGION (djd/ak) - Die Bauzinsen sind in den vergangenen Monaten merklich in die Höhe geschnellt. Immobilienbesitzer, deren Zinsbindung demnächst ausläuft, fragen sich daher, wie sie die nächste Finanzierungsrunde stemmen können. Wichtig ist es in jedem Fall, keine Entscheidungen zu überstürzen, sondern die Optionen gründlich zu prüfen. Mit einer durchdachten Planung können sich die meisten Hauseigentümer die Anschlussfinanzierung gut leisten - und dabei häufig noch Geld sparen. Ein...

MÜNCHEN (dpa) - Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. Jetzt  behandelt der Bundesrat das neue...

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

BAYREUTH (dpa) - Der niederländische Netzbetreiber Tennet will mit der Bundesregierung über den Verkauf seines deutschen Stromnetzes an den Staat verhandeln. Grund ist der hohe Eigenkapitalbedarf für die Energiewende, den Tennet allein für den Ausbau seines deutschen Netzes auf 15 Milliarden Euro bezifferte. Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, in Deutschland ist das Unternehmen einer der vier Übertragungsnetzbetreiber. In beiden Ländern zusammen betreibt...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bund und Länder vor Beratungen über die geplante große Krankenhausreform dazu aufgefordert, einen «abgestimmten Prozess- und Zeitplan» zur Umsetzung vorzulegen. «Die Krankenhäuser brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive, um die Standorte für die neuen Versorgungsaufgaben und Versorgungsrealitäten fit machen zu können», sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Seit vielen Jahren befinde man sich...

REGION (pm/nf) – Zuverlässig, gut vernetzt, klimaschonend – der ÖPNV in Bayern soll für die Zukunft besser aufgestellt werden. Damit das gelingt, haben das Verkehrsministerium und der Zukunftsrat ÖPNV, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Politik, Verkehrsunternehmen und Interessensverbänden, einen gemeinsamen Fahrplan erarbeitet. „Wir wollen die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 deutlich steigern. Hier in Bayern ziehen alle Beteiligten an einem Strang, damit wir unsere...

KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht lässt bis auf weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die damit verbundenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Mit...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in Berlin und mindestens fünf weiteren Bundesländern wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie ein Sprecher sagten. Im Fokus der Fahnder stehen demnach auch Islamisten, die an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner...