Finanzierung

NÜRNBERG (pm/nf) – Die CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg hat erfreut die Finanzierungszusage des Ministerpräsidenten Markus Söder für den Ausbau des Frankenschnellwegs aufgenommen. Die Aufhebung des Kostendeckels aus dem Jahr 2012 ist entscheidendes Signal für die Realisierung des Projekts. Eine Zukunftsinvestition, von der die gesamte Metropolregion profitieren wird – verkehrlich, ökologisch und wirtschaftlich. Eindeutiges Urteil für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs Neben der...

REGION (pm/nf) – Nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf...

MÜNCHEN (dpa) - Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. Jetzt  behandelt der Bundesrat das neue...

HAMBURG (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will langfristig in ganz Deutschland rund 1000 Gesundheitskioske für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen einrichten. Vorbild ist dabei Hamburg, wo der SPD-Politiker am Mittwoch im Stadtteil Billstedt den dort bereits seit 2017 bestehenden Gesundheitskiosk besuchte. «Das hier ist der Prototyp», sagte der Minister. Lauterbachs Gesetzesinitiative zufolge besteht die Hauptaufgabe der Kioske darin, den Zugang zur...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat die Kommunen an ihre Pflicht erinnert, für die Ausstattung der Schulen beim Schutz vor dem Coronavirus zu sorgen. Bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten seien zum Beispiel zunächst die Städte und Gemeinden gefordert, sagte Piazolo am Donnerstag in München. Die Co-Finanzierung des Landes stehe zur Verfügung. «Es hindert niemand die Kommunen, dort tätig zu werden.»