Finanzierung

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden...

EICHSTÄTT (dpa/lby) - Die Katholische Universität (KU) Eichstätt-Ingolstadt steht angesichts einer unsicheren Finanzierung durch den kirchlichen Träger vor weiteren Einsparungen. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) kritisierte die bayerischen Bischöfe scharf. «Die Kirche muss endlich Farbe bekennen und sich zur Zukunft ihrer KU positionieren. Ich appelliere an die bayerischen Bischöfe, sich bei ihren Entscheidungen des besonderen Stellenwerts der KU in der bayerischen...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Nürnberger Stadtrat hat den Haushalt 2024 beschlossen. Eine sehr große Mehrheit der Mitglieder des Stadtrats stimmte nach mehr als sechsstündiger Beratung für den vorgelegten Etatentwurf. Oberbürgermeister Marcus König sagt über den Haushaltsbeschluss: „Es ist nach professioneller Vorbereitung und intensiver Debatte wieder gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen. Ich danke dem neuen Kämmerer Thorsten Brehm und seinem Team für die transparente Vorarbeit. Der...

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Erzbistum München und Freising muss sparen - und will nun bekanntgeben, wie. Generalvikar Christoph Klingan präsentiert heute in München die Ergebnisse des sogenannten Strategieprozesses, mit dem die Diözese Zeiten sinkender Kirchensteuereinnahmen trotzen will. Bei den Sparüberlegungen gab es "keine Tabus", wie Klingan im Sommer sagte. Auch die Schließung von Kirchen kam für ihn in Betracht. Die Diözese wird nun insgesamt die Frage beantworten, was sie sich künftig noch...

BERLIN (dpa) - Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen wahrscheinlich noch mehr als eineinhalb Jahre lang durch erleichterte Kurzarbeit besser mit den Corona-Folgen fertig werden können. Ein entsprechender Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war vor einem Spitzentreffen der Koalition an diesem Dienstag aber noch Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Union und SPD, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Heils Vorschlag sieht die Auszahlung...