Finanzlücke

Beiträge zum Thema Finanzlücke

Panorama
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Städtetag schlägt Alarm
Nahverkehr fehlen 1,7 Milliarden Euro!

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag sieht beim öffentlichen Nahverkehr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und fordert wegen des geplanten 9-Euro-Tickets mehr Geld vom Bund.
 Die Idee sei zwar klug, mit dem ermäßigten Ticket im Sinne der Klimaziele mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen. «Wir sind allerdings skeptisch, ob das temporäre 9-Euro-Ticket ein wirksamer Anreiz ist, langfristig vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der...

  • Nürnberg
  • 25.04.22
Panorama
Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle.  | Foto: picture alliance / dpa
Aktion

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag um 86 Cent
MarktSpiegel-Umfrage: Ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren richtig?

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Zum Januar 2021 könnte der neue Rundfunkbeitrag fällig werden.  | Foto: Nicolas Armer/dpa

Länderchefs unterschreiben Vertrag
Höherer Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio

BERLIN (dpa) - Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Das...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
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