Finanzminister

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für...

BERLIN (dpa) - Finanzminister Christian Lindner und sein Ministerium halten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Das geht aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands...

BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.
 «Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei «ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der...

BERLIN (dpa/mue) - Rückenwind für die Ampel-Parteien: SPD, Grüne und FDP können künftig voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
 Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
 Allein der Bund werde der...

REGION (dpa) - Der Freistaat Bayern will sich nicht an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Corona-Sonderfonds für Firmen beteiligen. "Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.
 Die bestehenden Hilfsprogramme des Bundes für unter der Pandemie leidende Unternehmen müssten vielmehr endlich so gestaltet...

Huml und Söder werben gemeinsam für Grippeschutzimpfung REGION (pm/nf) - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder haben gemeinsam für die Grippeschutz-Impfung geworben. Huml betonte am Dienstag: „Eine Grippe ist kein harmloser Schnupfen. Vielmehr handelt es sich um eine ernsthafte Erkrankung, die schwerwiegende Folgen wie eine Herzmuskelentzündung haben kann. Schutz davor kann eine Impfung bieten, für die jetzt der richtige Zeitpunkt ist.“ Finanz-...

Preisträger Stefan Hähnel von der Universität Bayreuth REGION/FÜRTH (tom) – Jahr für Jahr wird in Fürth, der Geburtsstadt des „Vaters der sozialen Marktwirtschaft“, der Ludwig-Erhard-Preis verliehen. Mit dieser Auszeichnung sollen herausragende Dissertationen aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet werden, die die Grundgedanken Ludwig Erhards in unserer heutigen Zeit weiterführen. Dass die drei jungen Wissenschaftler, die auf der Bühne des Fürther Stadttheaters ihre Arbeiten...