Finanzminister

BERLIN (dpa) - Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen. Spahn fügte hinzu: "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an...

BERLIN (dpa) - Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Die Aufwendungen für die Altersvorsorge können voll als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Das...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.
 «Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei «ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der...

BERLIN (dpa) - Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von...

BERLIN (dpa/mue) - Rückenwind für die Ampel-Parteien: SPD, Grüne und FDP können künftig voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
 Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
 Allein der Bund werde der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Corona-Krise trifft Bayern mit voller Wucht. In diesem und mindestens auch im kommenden Jahr muss der Freistaat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit einem nie da gewesenen Einbruch bei den Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus der am Donnerstagabend im München regionalisierten Steuerschätzung hervor. Alleine für 2020 gehen die Schätzer demnach von einem Rückgang von rund 4,2 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung vor der Krise im vergangenen...

MÜNCHEN (pm/ak) - Am Dienstag, 24. März 2020, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei. Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit dem aktuellen Sachstand zur Corona-Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie...

Huml und Söder werben gemeinsam für Grippeschutzimpfung REGION (pm/nf) - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder haben gemeinsam für die Grippeschutz-Impfung geworben. Huml betonte am Dienstag: „Eine Grippe ist kein harmloser Schnupfen. Vielmehr handelt es sich um eine ernsthafte Erkrankung, die schwerwiegende Folgen wie eine Herzmuskelentzündung haben kann. Schutz davor kann eine Impfung bieten, für die jetzt der richtige Zeitpunkt ist.“ Finanz-...

Preisträger Stefan Hähnel von der Universität Bayreuth REGION/FÜRTH (tom) – Jahr für Jahr wird in Fürth, der Geburtsstadt des „Vaters der sozialen Marktwirtschaft“, der Ludwig-Erhard-Preis verliehen. Mit dieser Auszeichnung sollen herausragende Dissertationen aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet werden, die die Grundgedanken Ludwig Erhards in unserer heutigen Zeit weiterführen. Dass die drei jungen Wissenschaftler, die auf der Bühne des Fürther Stadttheaters ihre Arbeiten...

BIELEFELD / REGION (pm/mue) - Der Deutsche Sauna-Bund e.V. macht gegenwärtig mit dem bildhaften Slogan „Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche!“ mobil gegen die Erhebung des regulären Steuersatzes von 19 Prozent auf Saunabesuche ab dem Jahr 2015. Die Finanzminister von Bund und Ländern, so heißt es in einer Pressemitteilung, würden das Schwitzen nicht mehr wie bisher als Gesundheitsprophylaxe (7 Prozent Mehrwertsteuer) sondern als Wellness-Vergnügen (19 Prozent) einstufen. Im...

NÜRNBERG (pm/vs) - Finanzminister Dr. Markus Söder trug anlässlich eines Besuches bei Rock im Park (mit CSU-Bezirksgeschäftsführerin Tanja Sterian (l.) und CSU-Ortsvorsitzenden Jochen Kohler ) ein T-Shirt seiner Lieblingsband Kiss. Der Minister signierte eine 1000 Euro teure Gitarre, die versteigert werden soll. Der Erlös soll zum Teil der ausgebrannten Nürnberger St. Martha Kirche zu Gute kommen. „Die St. Martha Kirche braucht Hilfe. Das ist ein kleiner Beitrag dazu“, sagte Söder und fragte:...