Flüchtlingskrise

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia verzichtet nach eigenen Angaben wegen hoher Zinsen und Baukosten vorerst auf den Bau Zehntausender neuer Wohnungen. «Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade», sagte Vorstandschef Rolf Buch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.» Aus Sicht von Buch fehlen in...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein Umsteuern der Bundesregierung. «Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre «Verweigerungshaltung» aufgeben. «Neben Humanität braucht es...

BERLIN (dpa/mue) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, pocht auf eine dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November müsse Schluss damit sein, «dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln», sagte Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.» Der Bund...

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

GROß NEMEROW  (dpa) - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Landkreistages zu «erheblichen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland geführt». «Man muss die Entwicklung seit 2015 im Zusammenhang sehen», sagte der Präsident des Verbandes Reinhard Sager (CDU) nach einer Präsidiumssitzung in Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte). Die Ereignisse 2015, der Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Staaten hätten dazu geführt, dass...

HAMBURG (dpa) - Wegen des Verdachts auf Planung eines Selbstmordanschlags mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstag in Hamburg und Kempten im Allgäu zwei syrische Brüder festgenommen. Sie sollen einen Anschlag mit einem selbst hergestellten Sprengstoffgürtel auf zivile Ziele geplant haben. Gegen den 28-jährigen Hauptbeschuldigten erließ das Amtgericht Hamburg Haftbefehl, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt mitteilten. Seinem 24 Jahre alten Bruder wird...

SEETH (dpa/mue) - Solche Zahlen könnten für Unruhe sorgen: Auf jeden Einwohner des knapp 700 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Dorfes Seeth kommt mehr als ein Flüchtling. Rund 790 Menschen Flüchtlinge und Asylbewerber sind in der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (Luk) untergebracht, Stand 21. März. Hinzu kommen 17 der Kommune zugewiesene Flüchtlinge. Die meisten Menschen in der Luk (719) kommen aus der Ukraine, die übrigen Bewohner sind Asylbewerber. Der ehrenamtliche...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten....

LÖRRACH (dpa/mue) - Nach Berichten über die geplante Umwandlung von Wohnungen in ein Flüchtlingsheim hat die Wohnbau Lörrach jetzt bei betroffenen Mietern um Entschuldigung gebeten. Das Medien-Echo auf die frühere Einladung zu einer – inzwischen abgesagten – Bewohnerversammlung habe einen «Ausnahmezustand» ausgelöst, heißt es in einem Schreiben. «Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich und entschuldigen uns bei Ihnen für die entstandene Verunsicherung!» Zuvor hatte die «Badische Zeitung»...

BERLIN (dpa/mue) - Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte – ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. 2015...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen, teure Baumaterialien, hohe Inflation: Viele Menschen können sich den Immobilienkauf nicht mehr leisten und weichen auf Mietwohnungen aus. So ziehen die Mieten in großen und mittleren Städten deutlich stärker an als die Preise, auch weil mit der starken Zuwanderung Mietwohnungen erst recht gefragt sind. Das zeigt eine neue Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den Landkreisen...

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält nichts davon, das Wort «Flüchtlinge» durch den Begriff «Geflüchtete» zu ersetzen. «Wir betrachten das Wort Geflüchtete als abwertend und benutzen es nicht», sagte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer, der Deutschen Presse-Agentur. Am deutschen Namen des UN-Flüchtlingshilfswerks werde auch nicht gerüttelt. Der Chef der UN-Organisation, Filippo Grandi, bleibe der Hochkommissar für Flüchtlinge, nicht für Geflüchtete,...

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
 «Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015 / 2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.
 Nach...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vor dem bayernweiten Blitzmarathon am Donnerstag kämpft die Polizei mit massivem Personalmangel. Aktuell gebe es unter den Vollzugsbeamten sehr hohe Corona-Inzidenzen und daher viele Ausfälle zu beklagen, sagte Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Hinzu komme, dass viel Personal für die Registrierung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie die Kontaktnachverfolgung...

ROM (dpa/mue) - Belehrung aus dem Vatikan: Papst Franziskus hat die EU zu einer besseren Verteilung von Migranten in Europa aufgefordert. Jedes Land habe Kapazitäten für die Aufnahme der Menschen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. 
«Die Regierungen wissen, wie viele sie aufnehmen können. Die Migranten müssen aufgenommen, begleitet, gefördert und integriert werden», betonte der Pontifex. «Und wenn eine Regierung das nicht machen kann, dass muss sie mit anderen sprechen, damit die sich...

DÜSSELDORF (dpa) - So hat man Angela Merkel (67) selten erlebt: Die scheidende Kanzlerin sitzt auf einer Theaterbühne in Düsseldorf, eingerahmt von der nigerianischen Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie, der Publizistin Miriam Meckel und der Journalistin Léa Steinacker. Und spricht nicht über Tagespolitik, sondern über Grundsätzliches, Gesellschaftliches, Philosophisches. Und sogar Persönliches. Was hat sie geprägt? «Dass ich als Kind mit geistig Behinderten zusammen aufgewachsen bin und...

NÜRNBERG/AUGSBURG (dpa/lby) - Nürnbergs ehemaliger Oberbürgermeister Ulrich Maly hat sich über mangelnden Respekt vor kommunaler Arbeit während der Flüchtlingskrise geärgert. "Auf Berliner Ebene - unabhängig von Parteizugehörigkeit - gibt es eine Grundeinstellung: Wir müssen den Deppen in den Rathäusern sagen, wie es geht, weil nur wir den Überblick haben", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Aber das genaue Gegenteil sei der Fall. "Es ist ein Stück strukturell fehlender...

Von Christoph Driessen, dpa BERLIN (dpa) - Sie ahnt nichts. Wenn man sich den Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz heute noch einmal ansieht, wird das ganz deutlich. Als Angela Merkel am 31. August 2015 «Wir schaffen das» sagt, ist sie sich in keiner Weise bewusst, dass dies ihr bekanntester Satz werden wird. Ein Satz, für den sie bis heute von den einen bewundert und von den anderen verteufelt wird. Der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München hält «Wir schaffen das» für eine...