Flüchtlingspolitik

UFFENHEIM (dpa/mue) - Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in einer Asylunterkunft in Mittelfranken drei Menschen nach «Schussgeräuschen» vorläufig festgenommen. Es sei noch unklar, woher diese gekommen seien und wer sie abgegeben habe, sagte ein Polizeisprecher. Die Verdächtigen sollten nun befragt werden. Der Notruf war bei der Polizei eingegangen; Zeugen hatten berichtet, dass aus einem Dachfenster heraus geschossen wurde. Einsatzkräfte umstellten daraufhin die Unterkunft in Uffenheim...

DUBLIN (dpa/mue) - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Flüchtlinge, die illegal über das Vereinigte Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An...

BERLIN / AUGSBURG (dpa/mue) - Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern,...

BERLIN (dpa/mue) - Zu ihrem Treffen in Berlin haben die Regierungschefs der Länder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, um darüber zu sprechen, wie es in der Migrations- und Asylpolitik weitergeht. Der MarktSpiegel hat die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum spricht man schon wieder über Migration?Das Thema birgt gesellschaftlichen Sprengstoff - vor allem da, wo Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen fehlen. Auch die Unterbringung einer größeren Zahl von Asylsuchenden in Gemeinden mit...

HANNOVER (dpa/mue) - CDU-Chef Friedrich Merz hat das Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur im geplanten Grundsatzprogramm der Christdemokraten hervorgehoben. Er sei dankbar, dass die Passage dazu «so einvernehmlich auch besprochen und beschlossen wurde», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Parteikonferenz in Hannover. Es war die zweite von insgesamt sechs Veranstaltungen, bei denen die CDU den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms diskutieren will. Die Konferenz in Hannover ist die einzige...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, pocht auf eine dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November müsse Schluss damit sein, «dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln», sagte Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.» Der Bund...

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält nichts davon, das Wort «Flüchtlinge» durch den Begriff «Geflüchtete» zu ersetzen. «Wir betrachten das Wort Geflüchtete als abwertend und benutzen es nicht», sagte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer, der Deutschen Presse-Agentur. Am deutschen Namen des UN-Flüchtlingshilfswerks werde auch nicht gerüttelt. Der Chef der UN-Organisation, Filippo Grandi, bleibe der Hochkommissar für Flüchtlinge, nicht für Geflüchtete,...

BERLIN (dpa) - In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Asylanträge gestellt worden wie seit 2017 nicht mehr. Wie aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht, nahm die Behörde rund 190.800 Asylanträge entgegen. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Rund 148.000 der Anträge betrafen Ausländer, die erstmalig in Deutschland einen Asylantrag stellten - dies ist der höchste Stand an Erstanträgen seit 2018. Etwa 17,5 Prozent der Erstanträge wurden...

ROM (dpa/mue) - Belehrung aus dem Vatikan: Papst Franziskus hat die EU zu einer besseren Verteilung von Migranten in Europa aufgefordert. Jedes Land habe Kapazitäten für die Aufnahme der Menschen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. 
«Die Regierungen wissen, wie viele sie aufnehmen können. Die Migranten müssen aufgenommen, begleitet, gefördert und integriert werden», betonte der Pontifex. «Und wenn eine Regierung das nicht machen kann, dass muss sie mit anderen sprechen, damit die sich...