Freie Wähler

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird aus seiner Partei heraus gedrängt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. «Angesichts der dramatischen Lage in den Kliniken, wäre der Zeitpunkt jetzt goldrichtig, sich impfen zu lassen und damit Vorbild für all jene zu werden, die bislang noch zweifeln», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er halte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

ZÜRICH (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers ablehnende Haltung gegen eine persönliche Coronaimpfung sorgt weiter für Missstimmung in der bayerischen Koalition. Aiwanger kritisierte in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag) Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Impfungen als einzigen Weg aus der Corona-Krise sieht. «Das ist mir zu alternativlos und zu absolut», sagte der Freie Wähler-Chef der Schweizer Zeitung. Aiwanger beschwerte sich über die öffentliche Kritik an...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das bayerische Kabinett will heute die nächsten Corona-Lockerungen beschließen. Zudem steht die geplante Hochschulreform auf der Tagesordnung. Und schließlich wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach gut zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierung eine Zwischenbilanz ziehen. CSU und Freie Wähler regieren seit Herbst 2018 - die Legislaturperiode läuft noch bis Herbst 2023. Die nächsten Corona-Öffnungsschritte hatte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Sommerschulen in ganz Bayern sollen nach dem Willen des Kultusministeriums pandemiebedingte Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler auffangen. «Es sollen zwei Wochen in den Sommerferien sein, entweder zwei Wochen am Stück, oder eine Woche am Anfang der Ferien und eine am Ende. Das bleibt den Schulen vor Ort überlassen», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot sei freiwillig, schließlich hätten manche...

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. «In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen», sagte Aiwanger im Interview der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. «Dann muss man aber auch die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Freie Wähler wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das sagten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl nach einer Fraktionsklausur in München.
 «Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen», sagte Aiwanger. Die Frage, wie es mit dem Lockdown im Februar weitergehe, könne man zwar noch nicht beantworten, da man...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen die finanzielle Förderung der Covid-19-Forschung im Freistaat schnellstmöglich voranbringen. Mit einer neuen Therapie-Strategie sollen erfolgversprechende Forschungsansätze gefördert und zur Zulassungsreife gebracht werden. Diese Therapie-Strategien wollen die Fraktionen am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, wie die Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für das neue Schuljahr führt Bayern eine Maskenpflicht an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München. Bisher habe nur ein Gebot bestanden. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie sei regional auch eine Maskenpflicht im Unterricht möglich. Die Maskenplicht ist Teil eines Vier-Stufen-Systems, das der Freistaat zum Schulstart im September einführen wird. Es...

REGION (dpa/lby) - Trotz verschiedener Forderungen der Freien Wähler sollen in Bayern in dieser Woche die Corona-Auflagen für Tourismus und Handel nicht weiter gelockert werden. ,,Es ist schade, dass es keine weiteren Lockerungen gibt", sagte Fraktionschef Florian Streibl am Dienstag. Im gemeinsamen Corona-Krisenmanagement mit dem Koalitionspartner CSU hatte Streibl am Wochenende eine Abschwächung der derzeit geltenden Reisebeschränkungen und Regelungen zum Infektionsschutz noch vor...