Freiheitsrechte

SAN FRANCISCO (dpa/mue) - Twitter steht laut US-Medienberichten dem Übernahme-Angebot des Tech-Milliardärs Elon Musk nicht mehr so ablehnend gegenüber wie am Anfang.
 Wie das «Wall Street Journal» berichtete, verhandelten die Seiten und könnten noch in dieser Woche einen Deal festzurren. Auch der Finanzdienst Bloomberg schrieb, dass Twitter offener für Musks Plan geworden sei, seit dieser vergangene Woche Finanzierungszusagen in Höhe von 46,5 Milliarden Dollar (rund 43 Mrd Euro) präsentierte.
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BERLIN (dpa) - Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die...

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

BAD WÖRISHOFEN (dpa/lby) - Bayerns Krankenhäuser können Corona-Intensivpatienten bei drohender Überfüllung ihrer eigenen Stationen nun leichter an andere Häuser überweisen. ,,Die Belastung der Krankenhäuser ist regional zum Teil sehr unterschiedlich", sagte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Presse-Agentur. ,,Darauf hat der Freistaat reagiert." In Bad Wörishofen tagen noch bis Donnerstag die bayerischen Krankenhausdirektoren. Seit September...

(dpa) - Eine bevorzugte Impfung von Profisportlern, die an den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Meisterschaften teilnehmen, ist aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht vertretbar. "Profisportler haben aus sich selbst heraus im Vergleich zu den Hochrisikogruppen deutlich geringere Risiken und setzen sich selbst auch nicht für andere Risiken aus. Deswegen würde ich sagen, dass Profisportler nicht unter diese Priorisierungsregeln fallen und man da nicht eine Art von Sonderausnahme...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident...