Freistaat Bayern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Frauen-Union in Bayern fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Öffnung der Schulen – für Präsenzunterricht aller Abschlussklassen, aber auch für Wechselunterricht aller anderen Jahrgangsstufen. Damit erhöht sich der Druck auf den CSU-Chef, der die anhaltenden Schulschließungen in Bayern wegen der großen Sorge vor dem mutierten Coronavirus zuletzt verteidigt hatte. Die Forderung geht aus einem Positionspapier der Frauen-Union hervor, das eine schnelle...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wie im Frühjahr 2020 könnten die Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in Bayern ihre Beiträge für die Zeit des erneuten Corona-Lockdowns schon bald zurückbekommen. Eine finale Entscheidung in der Koalition steht dem Vernehmen zwar noch aus, das Thema könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber schon bald im Kabinett eine Rolle spielen. Das zuständige Sozialministerium wollte dies auf Anfrage aber nicht kommentieren. «Wir beobachten die weitere...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm für April angekündigten Gedenktag für die Opfer der Corona-Krise ausdrücklich gelobt. «Ich finde einen Gedenktag für die Opfer der Pandemie sehr gut. Wir werden das für Bayern auch genauso übernehmen», sagte der Bayerische Ministerpräsident in seiner Rede auf dem digitalen Neujahrsempfang der CSU in München.
 Steinmeier hatte zuvor für April nach Ostern eine zentrale Gedenkfeier angekündigt. Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern ist gut angelaufen. Zum Ende der Kulanzwoche hin, in der Verstöße noch ungeahndet blieben, ziehen Handel und Nahverkehr eine positive Bilanz. Der bereits zu Beginn hohe Anteil an Menschen mit FFP2-Maske ist weiter gestiegen. Auch die Versorgung mit den Masken ist insgesamt weiter gesichert. Ab Montag drohen 250 Euro Bußgeld, wenn man ohne FFP2-Maske einkaufen geht oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt. 
Im öffentlichen Nahverkehr sind...

MÜNCHEN / ASCHAFFENBURG (dpa/lby/mue) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage eines Anwalts aus dem Kreis Aschaffenburg gegen die im Freistaat geltende 15-Kilometer-Regel abgelehnt. Der Antragsteller stammte nicht aus einem so genannten Hotspot und war daher nicht von der Regelung betroffen, wie ein VGH-Sprecher mitteilte. 
Da der Inzidenzwert im Kreis Aschaffenburg unter 200 liegt, hätte die 15-Kilometer-Regel für den Antragsteller keine Auswirkungen, argumentierte das...

MÜNCHEN (dpa(lby) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister «auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern» und nicht «wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt», sagte Aiwanger in München. 
«Bei Hotels seh’ ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen», sagte der stellvertretende...

REGION / ERLANGEN (pm/mue) - Gesünder leben, besser auf sich achten – das nehmen sich immer wieder viele Menschen vor. Für eine Personengruppe ist das jedoch besonders schwierig: Pflegende Angehörige denken häufig zu wenig an sich selbst – dabei sind gerade sie oftmals hohen Belastungen ausgesetzt. Um ihnen die eigene Situation bewusst zu machen, hat das Demenz-Forschungsprojekt „Digitales Demenzregister Bayern“ (digiDEM Bayern) ein neues, kostenloses Online-Angebot entwickelt: die...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern wird gut angenommen. In den größten bayerischen Städten berichteten Sprecher der Verkehrsbetriebe am Montag unisono von einem problemlosen Start der neuen Regelung und einer großen Zahl von Maskenträgern. Noch wird die neue Regel nicht konsequent durchgesetzt - derzeit gilt eine Kulanzwoche. In Nürnbergs Bussen und Bahnen lief der Start der FFP-2-Maskenpflicht problemlos, sagte eine Sprecherin des Verkehrsbetriebes...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat weitere 2,1 Millionen Spritzen Für die Impfungen gegen Covid-19 bestellt. Aus einer Mitteilung des Ministeriums geht hervor, dass somit auch die Nutzung zusätzlicher Impfdosen sichergestellt ist.
 Bayern habe bereits vor der neuesten Bestellung genügend Spritzen und Kanülen eingekauft, um die gesamte bayerische Bevölkerung zweimal zu impfen, heißt es. Die zusätzlichen 2,1 Millionen Spritzen mit einem Fassungsvermögen...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.
 Bei dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Freie Wähler wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das sagten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl nach einer Fraktionsklausur in München.
 «Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen», sagte Aiwanger. Die Frage, wie es mit dem Lockdown im Februar weitergehe, könne man zwar noch nicht beantworten, da man...

BAYERN (dpa/lby) - Glattes Eis und rutschiger Schnee auf den Straßen haben in Bayern für zahlreiche Unfälle gesorgt. Autos und Lastwagen prallten laut Polizei gegen Leitplanken, schlitterten in Gartenzäune, stießen gegen Verkehrsschilder und landeten in Straßengräben.
 Von einem «immensen Chaos» berichtete die Polizei Kaufbeuren am Mittwoch aus Schwaben. Hier waren am Dienstag so viele Wagen auf einer Steigung im Schnee steckengeblieben, dass die Straße komplett gesperrt wurde.
 In Niederbayern...

BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebrachte Impfpflicht für Pflegekräfte wird von deren Berufsverbänden abgelehnt. «Die Impfung gegen Corona muss eine freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, und das muss auch für die Pflegenden gelten», betonte die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost, Marliese Biederbeck, am Dienstag.
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern sprach sich ebenfalls gegen eine...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) erhält ein Zentrum für nationales Hochleistungsrechnen (NHR) an Hochschulen – dies hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) bekannt gegeben. Bereits zum Januar wird das „Zentrum für nationales Hochleistungsrechnen Erlangen“ (NHR@FAU) eingerichtet und mit sieben weiteren Zentren einen nationalen Verbund bilden. Bund und Länder fördern das Gesamtvorhaben für zunächst zehn Jahre mit insgesamt bis zu 625...

ERLANGEN (pm/mue) - Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik hat den Entschluss der Staatsregierung, die Grundsteuer C als Instrument in Bayern nicht nutzen zu wollen, kritisiert. „Der Freistaat vertut eine ganz wichtige Chance für bezahlbaren Wohnraum in Kommunen wie Erlangen, wenn er die Grundsteuer C nicht einführt“, so der Rathaus-Chef. Damit schließt sich der Erlanger OB der Kritik an, die unter anderen auch der Bayerische Städtetag bereits geäußert hat. Hintergrund: Der Bund hat eine...

LANDKREIS (pm/mue) - Die traditionellen Unternehmerfrühstücke von Walter Nussel (CSU) sind, wie so vieles, wegen der Corona-Pandemie aktuell nur sehr eingeschränkt möglich. Gemeinsam mit der Mittelstands-Union Erlangen-Höchstadt gelang es dem Herzogenauracher Landtagsabgeordneten jetzt, einen „virtuellen Dinner-Talk“ auf die Beine zu stellen. Ehrengast und Referent des Abends war Walter Kohl, erfolgreicher Unternehmensberater und Buchautor – und Sohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Er...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Prof. Dr. Joachim Hornegger wird für weitere sechs Jahre die Geschicke der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) lenken. Vergangenen Freitag hat der Universitätsrat den Informatiker einstimmig im Amt bestätigt; die neue Amtszeit startet am 1. April 2021. In den vergangenen sechs Jahren hat Hornegger die FAU – drittgrößte Universität in Bayern – auf Erfolgskurs geführt. Auf sein Konto gehen die großen Zusagen der Staatsregierung für die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Taxiunternehmen bitten mit einem offenen Brief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um Hilfe. Die Lage des Gewerbes habe sich in der Corona-Krise "dramatisch entwickelt", beklagen sie. "Derzeit verlieren wir massenhaft Unternehmen." Allein in München seien derzeit mehr als 1.000 von 3.300 Konzessionen stillgelegt, hieß es am Dienstag. Bitte um Unternehmerlohn an SöderDie aktuellen Hilfen kämen im Taxigewerbe nicht an, beklagen die Unternehmer. So helfe unter...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Rund 5.000 bayerische Unternehmen warten derzeit auf die Auszahlung der versprochenen Corona-Überbrückungshilfe II. Erste Anträge seien schon im Oktober gestellt worden, aber bis vergangenen Freitag seien erst 127 Auszahlungen erfolgt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Wirtschaftskreisen. Die Bundesregierung hatte "unbürokratische und schnelle Zuschüsse" für Unternehmen zugesagt, deren Umsätze durch die Corona-Krise massiv eingebrochen waren. Die EU-Kommission hatte...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit Rechenmodellen und viel Logistikarbeit bereitet sich der Freistaat auf die große Impfaktion gegen das Coronavirus vor. "Sobald ein Impfstoff zugelassen ist, wollen wir so schnell wie möglich mit dem Impfen beginnen", betonte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Wie lange es allerdings dauern werde, alle Impfwilligen zu impfen, sei derzeit nicht seriös abschätzbar. Für die geplanten Impfzentren in allen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten geht das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anteil der armutsgefährdeten Bürger ist in Bayern mit knapp 12 Prozent geringer als in allen anderen Bundesländern. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnte jedoch in seinem aktuellen Armutsbericht, dass Armut mit der Corona-Krise zunehmen dürfte. Besonders handele es sich um geringfügig Beschäftigte und junge Menschen, die coronabedingt von wachsender Arbeitslosigkeit betroffen seien. Der Verband forderte die sofortige Anhebung der Leistungen in Hartz...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehrere bayerische Lehrerverbände fordern einen besseren Corona-Schutz für die Pädagogen in den Schulen. "Man kann nicht Hybridunterricht oder Distanzunterricht hinauszögern, ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen", meinte Walburga Krefting, die Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände. Der Arbeitsgemeinschaft gehören vier Pädagogenverbände an, die nach eigenen Angaben die Interessen von rund 60.000 Lehrkräften vertreten. Michael Schwägerl vom...