Frist

BERLIN (dpa/nf) - Kostenlose Corona-Schnelltests sollen vorerst noch bis Ende Februar 2023 möglich bleiben - aber in kleinerem Umfang als bisher. Gratis soll es «Bürgertests» bei Teststellen unter anderem weiterhin vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen geben, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Möglich bleiben soll dies auch für Tests, mit denen man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung «freitesten» kann. Gesundheitsminister Karl...

MÜNCHEN (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt. Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich. «Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos...

BRÜSSEL (dpa) - Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden. Wie die EU-Kommission vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Die EU-Länder müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die digitalen Zertifikate sollen das durch Corona teils komplizierte Reisen in der EU einfacher machen. Sie können auf einem Smartphone hinterlegt werden....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will durch Corona in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen länger Zeit geben. Die aktuell noch bis September geltende Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag solle bis «in etwa März nächsten Jahres» verlängert werden, sagte er am Dienstag in München nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Das wünsche er sich als Wirtschaftsminister. Allerdings warnte Aiwanger auch: «Man wird das nicht ewig verlängern...

Region (djd/pt) - Raus aus der alten Wohnung und schnell rein in die neue - so einfach ist es leider nicht immer. Möchte ein Mieter ausziehen, muss er zunächst einmal ordnungsgemäß kündigen. Das hat grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen, und die Kündigung muss von allen Vertragspartnern eigenhändig unterschrieben sein. Ein Fax oder eine E-Mail reichen nicht aus. Wirksam wird das Schreiben, sobald es dem Vermieter zugeht. Kündigungsfristen einhalten Darüber hinaus ist die...