Gericht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil am Mittwoch in München mit. Die für unwirksam erklärte bayerische Verordnung wurde am 5. November 2020...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie laufen die verbliebenen rein bayerischen Anti-Corona-Regeln aus. Die 17. bayerische Corona-Verordnung wird zum 1. März ersatzlos aufgehoben, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung mitteilte. Er sprach von einer «bedeutenden Zäsur», die dank einer stabilen Infektionslage und einer hohen Immunität in der Bevölkerung möglich sei. Aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bleibt es aber bis 7. April noch...

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

BERLIN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht mitteilte. Wie schon im Vorjahr stuften die Richter das Böllerverbot in der Corona-Pandemie als verhältnismäßig ein. (Az: 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21) Es verfolge das Ziel, die Zahl der Verletzungen durch einen unsachgemäßen...

MÜNCHEN (dpa) - Die Sozialgerichte in Bayern erwarten eine Corona-Klagewelle - auch wegen der möglichen Spätfolgen einer Infektion. «Long Covid ist ja ein Begriff. Man kann davon ausgehen, dass deswegen Klagen bei den Sozialgerichten eingehen», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Günther Kolbe, der Münchner «Abendzeitung». «Das Gleiche gilt für die Rentenversicherung, wenn es um die Erwerbsminderung infolge von Long Covid geht. Diese Angelegenheiten werden uns laufend beschäftigen.»...

BOBINGEN (dpa) - Nach der unzulässigen Impfung eines neunjährigen Mädchens in einem kommunalen Impfzentrum in Schwaben hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Arzt eingestellt. Zur Impfung Anfang Juni sei es nur gekommen, weil der Vater auf die Frage, wer zu impfen sei, in einem unangemessenen Scherz seine Tochter genannt haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Dienstag mit. Der Mediziner habe dies nicht als Scherz erkannt, zumal sich das Kind statt des Vaters auf den...

WÜRZBURG (dpa/lby) - Eine Familie in Unterfranken ist vor Gericht mit ihrem Eilantrag für eine Befreiung der Tochter vom Präsenzunterricht gescheitert. Als Grund hatte die Familie bei der Schule angegeben: Ein Elternteil habe eine Grunderkrankung, durch die es ein Risiko für einen schweren Verlauf bei einer Corona-Ansteckung gebe. Das sei aber nicht durch eine ausreichend aussagekräftige ärztliche Bescheinigung belegt worden, urteilte das Verwaltungsgericht Würzburg am Mittwoch. Die Familie...

MAMMING/REGENSBURG (dpa/lby) - Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von...