Gericht

BERLIN (dpa) - Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Der Richterbund wandte ein, ohne zusätzliches Personal sei das nicht zu leisten. Er erwarte «ganz einfach» die «Durchsetzung unserer Gesetze», sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage der «Bild am Sonntag». «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert...

LOS ANGELES/CHICAGO (dpa/vs) - Mit Anfang 90 wäre er vielleicht wieder ein freier Mann gewesen. Doch jetzt hat ein Gericht in Los Angeles bei der Haftstrafe von Harvey Weinstein noch eine zweistellige Zahl an Jahren draufgelegt. Muss der wegen Vergewaltigung verurteilte ehemalige Hollywood-Mogul jetzt den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen? Von Christina Horsten, dpa Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

HOF/BAMBERG (dpa/lby) - Gegen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist ein Strafbefehl in Höhe von 24.000 Euro ergangen. Er soll städtische Gelder veruntreut haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hof mit. Neben Starke hätten drei weitere Mitarbeiter der Bamberger Stadtverwaltung in Höhe von mindestens 9000 Euro erhalten. Die Strafbefehle werden nur rechtskräftig, wenn dagegen kein Einspruch erhoben wird. Andernfalls kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht. Zu viel...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

DRESDEN (dpa) - Fast auf den Tag genau zwei Jahre und zwei Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter. Der spektakuläre Fall wird vom 28. Januar 2022 an am Landgericht der Elbestadt verhandelt, wie das Landgericht Dresden mitteilte. Weil zwei der sechs Angeklagten zur Tatzeit noch Heranwachsende waren, beginnt der Prozess vor der Jugendkammer. Die Beschuldigten sind wegen schweren...

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

REGENSBURG (dpa/lby) - Der Prozess wegen Kinderpornografie vor dem Landgericht Regensburg wird heute fortgesetzt. Erwartet werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie anschließend das Urteil. Für die beiden 54 und 57 Jahre alten Männer auf der Anklagebank stehen mehrjährige Haftstrafen im Raum. Gericht, Anklage und Anwälte hatten sich am Dienstag kurz nach dem Auftakt zu einem Rechtsgespräch zurückgezogen. Demnach soll der 57-Jährige, ein Jurist aus Regensburg, vier bis...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Der im sogenannten Wolfsmasken-Prozess von München wegen der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens verurteilte Mann will das Urteil gegen ihn anfechten. Sein Anwalt Adam Ahmed hat unmittelbar nach der Entscheidung des Landgerichts München I am Dienstag Rechtsmittel dagegen eingelegt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sein 45 Jahre alter Mandant war wegen der Vergewaltigung eines erst elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung...